Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen setzen sich im Bundesrat für eine Umschichtung der EU-Fördermittel ein. Der gemeinsame Antrag sah eine Umschichtung von 15 Prozent der Fördermittel aus der ersten in die zweite Säule vor. Wie aus den betreffenden politischen Kreisen durchgesickert ist, soll sich der Agrarausschuss des Bundesrates bei seiner letzten Sitzung mehrheitlich auf eine Vorschlag zu einer 6%igen Umschichtung verständigt haben. Morgen geht es in den Aussschüssen Finanzen und Umwelt um das Thema.
Der Bundesrat wird am 10. März über eine Umschichtung der Hektar-Prämien zu den Programmen der zweiten Säule beraten.
Ab 2018 4,5 Prozent Umschichtung geplant
Die bisher ab 2018 vorgesehene Umschichtung von 4,5 Prozent beläuft sich jährlich auf rund 230 Millionen (Mio.) Euro, wie der sächsische Landesbauernverband schreibt. Durch die ursprünglich von Niedersachsen und Schleswig-Holstein geforderte Umschichtung von 15 Prozent ergäbe sich laut dem Gesetzentwurf ein Betrag von jährlich rund 750 Mio. Euro. Diese Summe würde in die Programme zur Förderung der ländlichen Räume wandern.
Vogel lehnt 15 Prozent Umschichtung strikt ab
Der sächsische Bauernpräsident Wolfgang Vogel lehnt im Namen der sächsischen Landwirte die ursprünglich beantragte Umschichtung von 15 Prozent strikt ab. "Bereits die ab 2018 vorgesehene Umverteilung der bestätigten, bis 2020 laufenden Agrarreform der EU von 4,5 % ist ein Eingriff in die Direktzahlungen an die Landwirte. Der nun erneut vorgesehene Eingriff reduziert die Direktzahlungen um weitere rund 520 Mio. Euro und hätte deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe."
Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf
