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So soll die Bauernmilliarde auf die Betriebe kommen

Güllelager wird gebaut
am Mittwoch, 18.03.2020 - 10:33 (Jetzt kommentieren)

Die sogenannte Bauernmilliarde soll ab 2021 vor allem zur Investitionsförderung bereitstehen. Das plant die Bundesregierung.

Das Bundeskabinett wird heute die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2021 beschließen. Zusammen mit den Eckwerten für den Agrarhaushalt legte das Landwirtschaftsministerium dabei einen Plan zur Aufteilung der sogenannten Bauernmilliarde vor.

Der Plan sieht vor, ab 2021 in vier Tranchen insgesamt 776 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu soll ein neues Bundesprogramm aufgelegt werden, das die Anpassung der Landwirtschaft an die verschärfte Düngeverordnung unterstützt.

Für eine schnelle und effiziente Abwicklung des Programms soll die Landwirtschaftliche Rentenbank sorgen. Damit ist klar, dass der Großteil der 1 Mrd. Euro allein in der Zuständigkeit des Bundes ohne Kofinanzierung durch die Länder verausgabt werden soll.

Agrarumweltmaßnahmen werden aufgestockt

Mit rund 100 Mio. Euro aus der Bauernmilliarde sollen bestehende Agrarumweltausnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von 2021 bis 2024 um jeweils 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Diese Mittel müssten damit von den Ländern kofinanziert werden.

Gelingt den Ländern dies, würden daraus insgesamt 200 Mio. Euro. In der Vergangenheit hatten die meisten Bundesländer allerdings Schwierigkeiten, genug Landesmittel zur Kofinanzierung aufzutreiben.

Zuschuss zur landwirtschaftlichen Alterssicherung

Jeweils 20 Mio. Euro sind von 2021 bis 2024 zusätzlich als Zuschuss für die Alterssicherung der Landwirte vorgesehen, insgesamt 80 Mio. Euro.

Weitere insgesamt 24 Mio. Euro sollen der Innovationsförderung dienen und 20 Mio. Euro der Unterstützung der Digitalisierung. Damit soll zum Beispiel die Entwicklung und Erprobung von digitalen Lösungen gefördert werden, die den zielgenaueren Düngereinsatz ermöglichen, um die Nitratbelastung zu mindern.

BMEL-Vorschlag zur Aufteilung der Bauernmilliarde, Angaben in Mio. Euro
  2021 2022 2023 2024 Summe
Investitionsmaßnahmen 197 218 218 143 776
Agrarumweltmaßnahmen 25 25 25 25 100
Alterssicherung der Landwirte 20 20 20 20 80
Innovationsförderung 3 7 7 7 24
Digitalisierung 5 5 5 5 20
Gesamt 250 275 275 200 1.000
Quelle: Eckwertebeschluss Haushalt 2021          

 

Das Finanzministerium erwartet Einsparungen von Klöckner

Julia Klöckner

Der Verteilungsplan für die Bauernmilliarde ist mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Das Finanzressort verzichtete dabei auf seine ursprünglich erhobene Forderung, die Mittel für den Sonderrahmenplan Insektenschutz und das Bundesprogramm Nährstoffmanagement in Höhe von 146 Mio. Euro auf das Milliardenprogramm in voller Höhe anzurechnen.

Allerdings muss das Klöckner-Ministerium rund die Hälfte der Summe, nämlich 75 Mio. Euro durch Einsparungen im Agrarhaushalt in den Jahren 2022 bis 2024 selbst erwirtschaften.

So geht es weiter

Aus den Eckwerten der Haushaltsplanung wird nun der Entwurf des Haushaltsgesetzes erstellt. Diesen Gesetzentwurf verabschiedet das Kabinett üblicherweise Mitte Juni oder Anfang Juli. Dann schließen sich die parlamentarischen Beratungen an.

Parallel dazu wird sich der Bundestag voraussichtlich mit den Details des neuen Bundesprogramms zur Unterstützung des Transformationsprozesses beschäftigen.

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