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Bund-Länder-Programm

So beteiligen sich die Bundesländer an Dürrehilfen

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am Donnerstag, 23.08.2018 - 10:22 (Jetzt kommentieren)

Der Bund hat gestern seine Beteiligung an Dürrehilfen zugesagt. Jetzt planen die einzelnen Bundesländer ihre individuelle Schadensabwicklung. Geld wird womöglich erst 2019 fließen.

Aktualisiert: 13:00 Uhr, 24.08.2018: Da die Trockenheit die Landwirtschaft regional sehr unterschiedlich geschädigt hat, fallen auch die geplanten Hilfsangebote der Bundesländer differenziert aus.

agrarheute hat die Schadensmeldungen aus den Bundesländern fast vollständig zusammen getragen. Eingehende Nachmeldungen werden auf dieser Seite kontinuierlich ergänzt.

Als nächste Schritte wollen Bund und Länder Eckpunkte für ein praktikables Verfahren festlegen, das letztlich in einer Verwaltungsvereinbarung mündet. Am Montag findet dazu das nächste Treffen in Berlin statt. Ziel ist, dass diese Vereinbarung im September 2018 unterzeichnet wird.

Erst danach dürfte in den Ländern das Antragsverfahren eröffnet werden. Da für eine Bewilligung die Jahresabschlüsse 2018 die Grundlage sind, wird das Geld aus dem Bund-Länder-Programm nach Einschätzung des Brandenburger Agrarressorts erst 2019 auf den Konten der betroffenen Bauern sein.

Allerdings hatte Bundesministerin Julia Klöckner gestern angekündigt, die Länder könnten Vorschüsse auszahlen und die Bedürftigkeit der Empfänger im Nachhinein prüfen.

Niedersachsen rechnet mit 20 Mio Euro Landesanteil

Barbara Otte-Kinast

In Niedersachsen sind die Auswirkungen der Dürre besonders gravierend. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover geht von einem Gesamtschaden von 985 Millionen Euro aus. Das gab Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bekannt.

Im Augenblick rechnet die Landesregierung damit, dass sich der Schaden bei den existenzbedrohten Betrieben im Land insgesamt auf bis zu 80 Millionen Euro beläuft. Davon sollen 50 Prozent ausgeglichen werden. Für diese Betriebe werden Bund und Länder den Ausgleich der Dürreschäden jeweils zur Hälfte übernehmen. Demnach könnte sich der Anteil Niedersachsens auf bis zu 20 Millionen Euro belaufen.

Kiel will in jedem Fall seinen Landesanteil tragen

Schleswig-Holstein hat einen geschätzten Gesamtschaden in Höhe von 422 Mio. Euro an den Bund gemeldet. Der Schaden ist dabei als Abweichung vom Durchschnitt der letzten drei Jahre definiert. Ein Teil ist also im Bereich der normalen Ernte- und Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft und nicht ausgleichsfähig.

Im Landesdurchschnitt befürchtet das Landwirtschaftsministeirum Ernteschäden von 30 bis 35 %, die aber zwischen den Betriebe erheblich variieren. "Auch wenn die Schätzungen zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig valide sein können, gehen wir derzeit davon aus, dass ca. ein Drittel der Betriebe, das heißt etwa 5.000, in Schleswig-Holstein einen Schaden von mehr als 30 % zu verzeichnen haben", erklärte ein Sprecher des Ressorts gegenüber agrarheute.

Insbesondere die Futterbaubetriebe auf der Geest sind erheblich betroffen. "Wie viele von diesen Betreiben dann tatsächlich das Kriterium existenzgefährdet erfüllen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Derzeit laufen dazu auch noch die Verhandlungen mit dem Bund", so der Sprecher. Klar sei, dass das Land die Gelder, die an Landwirte in Schleswig-Holstein gingen, zur Hälfte mittragen werde.

10 bis 20 Prozent der Betriebe im Nordosten betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach bisherigen Erkenntnissen des dortigen Landwirtschaftsministeriums 10 bis 20 Prozent der Betriebe Anspruch auf Unterstützung aus dem Bund-Länder-Programm. Ihre Verluste liegen bei mehr als 30 Prozent des langjährigen Mittels.

„Zur Unterstützung dieser Betriebe benötigen wir etwa 50 bis 60 Millionen Euro", sagte Minister Till Backhaus. Die gesamten Ernteausfälle in Mecklenburg-Vorpommern beziffert er auf 490 Millionen bis 531 Millionen Euro.

Brandenburg finanziert eigenes Futterzukaufprogramm

Nach Angaben des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums hat Brandenburg beim Bund 260 Millionen Euro Dürreschäden gemeldet. Zur Höhe der entschädigungsfähigen Einbußen macht das Land noch keine Angaben. "Wir kalkulieren aktuell damit, dass 800 bis 1.000 Agrarbetriebe in Brandenburg die Bedingungen erfüllen könnten", erläuterte ein Sprecher des Ressorts.

Neben dem Bund-Länder-Programm hat Brandenburg eine eigene Liquiditätshilfe aufgelegt. Wichtigster Baustein ist  ein Futterzukaufsprogramm unterhalb der Genehmigungsschwelle durch die EU (de minimis) für dürregeschädigte Rinder- und Schweinehalter, die mindestens 50 Prozent ihres Futters für ihre Tiere selbst erzeugen. Dafür stehen mindestens 5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.

Thüringen entscheidet Anfang September

Birgit Keller

In Thüringen geht das Agrarressort nach einer Abfrage unter den Landwirtschaftsbetrieben von einem Gesamtschaden von 88 Millionen Euro aus. 260 Betriebe sind nach einer vorläufigen Auswertung des Ministeriums existenzgefährdet. Diese Betriebe haben durch die Dürre einen Gesamtschaden von 30 Millionen Euro erlitten, sagte Ministerin Birgit Keller.

Da davon die Hälfte ausgeglichen werden soll, also 15 Millionen Euro, und Bund und Land sich die Summe teilen, müsste Thüringen 7,5 Millionen Euro bereitstellen. Die Landesregierung wird voraussichtlich am 11. September darüber entscheiden.

In Sachsen-Anhalt könnten zwei Drittel der Fläche antragsberechtigt sein

Sachsen-Anhalt verzeichnete nach der vorläufigen Erntebilanz des Bundeslandwirtschaftsministeriums von allen Bundesländern beim Getreide den drittstärksten Ertragseinbruch im Vergleich zum dreijährigen Mittel. Das Landesagrarministerium schätzt, dass 63 % der Agrarfläche Schäden aufweisen, die deutlich über 30 % des durchschnittlichen Naturalertrages liegen, und somit potenziell ausgleichsberechtigt wären, wenn die Betriebe zugleich existenzbedroht sind.

Den Gesamtschaden im Land kann das Ressort noch nicht abschließend abgeschätzen, da bisher nicht alle Kulturen geerntet sind. Daher meldete Sachsen-Anhalt nur eine vorläufige Schätzung an den Bund, die auch nur die Gebiete betraf, bei denen ein Ertragsverlust verglichen mit den Vorjahren von über 30 % vorlag. Nach Informationen von agrarheute belief sich dieser vorläufige Wert auf 237 Mio. Euro.

Sachsen prüft noch den entschädigungsfähigen Anteil

Der Gesamtschaden der Ernteausfälle im Freistaat Sachsen wird derzeit auf rund 308 Millionen Euro geschätzt.

Wie hoch der Anteil der Schäden ist, die nach dem Bund-Länder-Programm als entschädigungsfähig anzusehen sind, wird nach Angaben einer Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums derzeit geprüft. Belastbare Zahlen könnten noch nicht genannt werden.

Zweistelliger Millionenbetrag in NRW

Nordrhein-Westfalen hatte nach groben Schätzungen einen Gesamtschaden in Höhe von 200 Millionen Euro nach Berlin gemeldet. Da nur Schäden zu 50 Prozent ausgeglichen werden, wenn ein Betrieb in Existenznot ist und 30 Prozent Ertragseinbußen hat, geht Ministerin Ursula Heinen Esser für Nordrhein-Westfalen von "einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" aus.

Hessen stellt 10 Millionen Euro bereit

Priska Hinz

Für die hessische Landwirtschaft geht die Landesregierung von rund 150 Millionen Euro Gesamtschaden aus. "Vor allem die viehhaltenden Futterbaubetriebe kommen durch den ausbleibenden Regen in zunehmende Bedrängnis“, betonte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. 

Das Land will 10 Millionen Euro Hilfen für landwirtschaftlie Betriebe bereit stellen.

Futterbau in BaWü besonders betroffen

Unter Berücksichtigung existentieller Probleme der Betriebe, insbesondere bei der Grundversorgung von Tieren, wird in Baden-Württemberg aktuell von einem Schadensvolumen von 50 Millionen Euro, vorwiegend im Futterbau, ausgegangen. Bei einem Beihilfesatz von 50 Prozent würden sich Bund und Land die Finanzierung teilen.

Auch Bayern beteiligt sich

Bayern wird sich ebenfalls am Bund-Länder-Programm beteiligen. Aus den Erfahrungen des Trockenjahrs 2003 rechnet Ressortchefin Michaela Kaniber für Bayern mit einem Finanzbedarf von 20 Millionen bis 30 Millionen Euro.

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