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Corona-Krise

So beurteilen Verbände das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Würfel mit wirtschaftlichen Symbolen auf Münzstapel
am Montag, 08.06.2020 - 09:00 (Jetzt kommentieren)

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Auswirkungen stößt bei verschiedenen Berufs- und Naturschutzverbänden weitgehend auf Zustimmung. Für den breiten Kompromiss sorgt das Verknüpfen notwendiger Hilfen für die Wirtschaft mit gesellschaftlichen Forderungen.

700 Mio. Euro für Waldbesitzer und 300 Mio. Euro für Tierhalter: Sowohl die forst- als auch die landwirtschaftlichen Verbände empfinden die Maßnahmen der Bundesregierung als große Unterstützung und wichtiges Signal. Gleichzeitig begrüßen Umweltverbände insbesondere die im Paket enthaltenen Förderungen der Energiewende.

Bundesregierung erkennt gesellschaftliche Bedeutung des Waldes

Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer, zeigte sich dankbar für die Unterstützung der privaten und kommunalen Forstbetriebe. Der systemrelevante Wald befinde sich aufgrund der schweren Schäden und des zusammengebrochenen Holzmarktes in einer bedrohlichen Situation. In den nächsten Wochen werde sich von der Marwitz für eine unbürokratische Umsetzung der Maßnahmen einsetzen.

Die 700 Mio. Euro dienen dem Erhalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder – neben der Digitalisierung zählen dazu als konkrete Maßnahmen auch Investitionen in moderne Maschinen und eine stärkere Nutzung von Holz als Baustoff. Diese Zielsetzung befürwortet der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) ebenfalls. Georg Schirmbeck, Präsident des DFWR, betonte den wesentlichen Beitrag der Wälder für die Zukunft Deutschlands und für eine gesunde, widerstandsfähige Gesellschaft.

Förderungen für Sauenhaltung umstritten

Für Tierhalter sieht das Konjunkturpaket 300 Mio. Euro vor, wenn sie in diesem oder im nächsten Jahr in Stallumbauten investieren. Dabei soll mit den Stallumbauten keine höhere Kapazität, sondern mehr Tierwohl erreicht werden. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), erachtete diese Unterstützung als „dringend notwendig“. Daneben forderte er, dass auch erweiterte Neubauten als Ersatzinvestitionen anerkannt werden müssten.

Sowohl Rukwied als auch Bundesministerin Klöckner bewerten die Investitionsförderung als wichtiges Mittel zur Umsetzung des noch ausstehenden Kastenstandurteils. Zweifel daran äußerte Dr. Gero Hocker, Mitglied der FDP im Bundestag: Nach EU-Recht sei es nicht erlaubt, gesetzliche Mindestanforderungen staatlich zu fördern. Darüber hinaus appellierte Rukwied, dass es in der Sauenhaltung auch für die bestehenden Anlagen eine Perspektive geben müsse.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hält nach wie vor ein Gesamtkonzept für die Schweinehaltung für notwendig. Das Konjunkturpaket sei „sicherlich gut gemeint“, doch zunächst müssten Rechts- und Planungssicherheit hinsichtlich Haltungsvorgaben, Bau- und Umweltrecht sowie Immissionsschutz geschaffen werden. Zudem müsse es den Betrieben ermöglicht werden, die Vorschriften im vorgesehenen Zeitraum umsetzen zu können.

DRV: Paket ist „mutig und zukunftsweisend“

Viel Lob erhielt das Paket vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV). Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers befürwortete die Senkung der Mehrwertsteuer und die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch dass das Körperschaftssteuerrecht erneuert und für bewegliche Wirtschaftsgüter eine degressive Abschreibung eingeführt werden soll, hob er positiv hervor. Insgesamt sei das Paket „mutig und zukunftsweisend“.

Zustimmung äußerte darüber hinaus der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Förderung der sauberen Mobilität durch Elektroautos und das Ziel einer CO2-freien Wirtschaft mit Hilfe von Wasserstoff und dem Gebäudesanierungsprogramm bereiteten „den Weg in eine nachhaltigere Wirtschaft“, so BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae. Das Paket könne eine „erhebliche konjunkturelle Schubkraft entfalten“. Auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien hätte jedoch die Förderung von Photovoltaik und Windenergie zu noch mehr Investitionen beitragen können.

Einige Kritikpunkte äußerte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Zwar sei aus Sicht des Geschäftsführers Elmar Baumann mehr Elektromobilität angebracht, jedoch verringerten E-Autos allein noch nicht den CO2-Ausstoß. Wenn die Ausstattung mit Ladestationen zu einer Begünstigung der Mineralölindustrie führe, „mache man den Bock zum Gärtner“. Außerdem warnte Baumann vor der Verdrängung von Biodiesel und Bioethanol.

BUND und NABU fehlt Bekämpfung der Arten- und Klimakrise

Dass von dem Konjunkturpaket etwa 30 Mrd. Euro auch dem Klimaschutz zugute kommen, erkennen die beiden Naturschutzverbände an. Sie bemängeln jedoch die ausgebliebenen Maßnahmen gegen das Artensterben und die Klimaerwärmung. Der BUND kritisierte das Gießkannenprinzip bei der Mehrwertsteuersenkung, außerdem sei die Senkung der EEG-Umlage ein „teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien“. Außerdem fehle bei der Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen die Pflicht eines Nachweises darüber, wie viele der zurückgelegten Kilometer auf den elektrischen Antrieb zurückgehen. Laut NABU steckten in dem Paket „viele gute Impulse“, die Arten- und Klimakrise erfordere aber, dass Maßnahmen auch „für künftige Krisen präventiv wirken“.

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