So geht es weiter mit der Düngeverordnung

Klöckner kündigte an, dass die beiden Staatssekretäre von Landwirtschafts- und Umweltministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth, am kommenden Freitag zu Gesprächen mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission nach Brüssel reisen werden. Offenbar geht es darum, den Spielraum für die von Klöckner angestrebten differenzierten Regelungen auszuloten.

Von einer Rücknahme der Brüsseler Forderung nach weiteren Verschärfungen der Düngeverordnung ist hingegen keine Rede. Beide Ministerien seien sich einig, dass die Novelle der Düngeverordnung von 2017 nicht ausreichend sei, um das Nitratproblem zu lösen, betonte der Parlamentarische Staatssekretär vom Umweltressort, Florian Pronold, der Ministerin Svenja Schulze vertrat.

Sowohl Klöckner als auch Pronold verwiesen vor Journalisten auf die von der Kommission signalisierte Bereitschaft, wirkungsgleiche Maßnahmen insbesondere zu dem viel kritisierten pauschalen 20 %-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in nitratbelasteten Gebieten zu akzeptieren. Hierzu werde man mit den Brüsseler Beamten „in die Details gehen“, um mögliche Alternativen zu diskutieren.
„Wir brauchen Regelungen, die sowohl die Zustimmung in Brüssel finden, als auch von den Bundesländern mitgetragen werden“, so Klöckner in Anspielung auf die erforderliche Mehrheit für eine neuerliche Novelle im Bundesrat. Eine wichtige Rolle werde dabei zum einen die Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Landau spielen. Zum anderen sei für nächste Woche ein Treffen der Fachreferenten in den Länderagrarressorts angesetzt. Klöckner ließ erkennnen, dass die Kommission zügig Antworten erwartet und man eine Klärung der offenen Fragen nicht auf die lange Bank schieben könne.

Tausende Landwirte hatten am Donnerstag in Münster gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung demonstriert. Vor Ort war auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie kündigte an, das Bundesumweltministerium, die Umwelt- und Landwirtschaftsminister der Bundesländer sowie die Verbände der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes an einen Tisch bringen zu wollen.

Ziel des heutigen Gesprächs war ein Kompromiss in dem anhaltenden Streit zwischen den Bundesressorts für Landwirtschaft und Umwelt, der auch von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella akzeptiert werden kann.

Das Gespräch hat mittlerweile stattgefunden, wir waren bei der anschließenden Pressekonferenz vor Ort.