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+++ Aktualisiert: 11:45 Uhr, 23. Dezember 2020 +++

So sieht Klöckners Entwurf für einen Verhaltenskodex aus

Kühlregal in einem Supermarkt
am Dienstag, 22.12.2020 - 15:43 (1 Kommentar)

Agrarministerin Klöckner hat ihren Entwurf für einen Verhaltenskodex dem Lebensmitteleinzelhandel vorgestellt – und droht dem Handel zugleich mit schärferen Gesetzen. Einen gemeinsamen Rettungsfonds lehnt sie jedoch ab.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Anfang Dezember hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Gespräch mit Vertretern der großen Lebensmittelhandelskonzerne vorgeschlagen, einen freiwilligen Verhaltenskodex des Handels gegenüber der Landwirtschaft einzuführen. Kurz vor Weihnachten hat die CDU-Politikerin nun in einer Videokonferenz mit den Handelschefs über einen Kodexentwurf beraten.

Das Treffen scheint nicht harmonisch verlaufen zu sein. Einen Tag nach der Videoschalte griff die Ministerin den Handel nämlich in einer Presseerklärung scharf an. Sie mahnte die Unternehmer und Handelsverbände an, "endlich konkreter zu werden und nicht auf Zeit zu spielen".

Klöckner lehnt einen Mischfonds ab

Die Ministerin warf dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) vor, mit der Forderung, der Staat solle in einen Hilfsfonds für Landwirte einzahlen, abzulenken. Sie lehnte einen Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld als rechtlich problematisch und nicht mit dem Haushaltsgesetz vereinbar ab.

Klöckner stellte fest, der Handel verdiene gut, dazu gehöre auch eine angemessene Entlohnung der bäuerlichen Lieferanten. Der Handel müsse seine Hausaufgaben machen, die Bundesregierung mache ihre. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Liquiditäts- und Coronahilfen, das Stallumbauprogramm, enorme Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen oder anderen Förderprogrammen sowie die Direktzahlungen.

Die Ministerin schloss weitere gesetzliche Regelungen über die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) hinaus nicht aus.

Handel soll auf Praktiken der grauen Liste verzichten

Der in der Videoschalte diskutierte Entwurf, der agrarheute vorliegt, umfasst eine Reihe von – teilweise recht dehnbaren - Absichtserklärungen, zu denen sich die Handelsunternehmen verpflichten sollen. Verpflichtungen für die Landwirtschaft sind nicht vorgesehen. Sanktionsmöglichkeiten werden keine erwähnt.

Am konkretesten wird der Entwurf für den Verhaltenskodex bei der nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie: Die Einzelhändler sollen auf die Praktiken der „grauen Liste“ genauso verzichten wie auf jene der „schwarzen Liste“. Das hat der Discounter Aldi für sich bereits in der zweiten Dezemberwoche angekündigt.

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex sollen sich auch dazu verpflichten, die Regeln der UTP-Richtlinie auf alle Erzeugerzusammenschlüsse und von der Landwirtschaft getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsunternehmen anzuwenden, die nach jetzigem Stand nicht unter den Schutz des Umsetzungsgesetzes fallen. Das wären beispielsweise Molkereigenossenschaften mit mehr als 350 Mio. Euro Jahresumsatz.

Faire Bezahlung und Qualität statt Preiskampf

Der Einzelhandel soll sich verpflichten, heimischen Produkten den Vorzug zu geben. Der Kodexentwurf sieht ferner vor, dass der Handel die Erzeuger „angemessen an der Wertschöpfung“ beteiligt. Angestrebt werden langfristige und verlässliche Lieferbeziehungen sowie eine faire Bezahlung. Produktionsstandards sollen auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen und von den Unternehmen übergreifend und einheitlich genutzt werden. Ein eventueller Mehraufwand soll angemessen honoriert werden.

In der Werbung soll der Handel nicht allein auf die Preisführerschaft aus sein, sondern auch Qualität, Nachhaltigkeit, Tierwohl, Regionalität und Innovation herausstellen. Regionale Lieferketten sollen durch eine transparente Kennzeichnung gestärkt werden.

Forderungen des DBV gehen weiter

Eine Ombudsstelle sollte nach Ansicht von Klöckner ebenfalls in der Selbstverpflichtung festgehalten werden. Sie sei ein geeignetes Instrument, um im Fall von Verstößen gegen den Verhaltenskodex einzuschreiten.

Viele Elemente des Kodexentwurfs decken sich mit einem Forderungspapier, das der Deutsche Bauernverband (DBV) am 9. Dezember vorgelegt hatte. Darin war allerdings auch ein Deutschland-Bonus für heimische Erzeugnisse gefordert worden. Außerdem sollte eine aktive Zerschlagung von Nachfragemacht in Betracht gezogen werden, so der DBV.

Anfang kommenden Jahres will Landwirtschaftsministerin Klöckner die Gespräche über den Verhaltenskodex mit dem Lebensmitteleinzelhandel fortsetzen. Sie erwartet dann einen Vorschlag der Handelsverbände. Dieser soll mit dem Entwurf des Ministeriums abgestimmt und in einer Runde mit Landwirten und dem Bundeskartellamt besprochen werden.

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