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Brexit

So machen die USA Druck auf den britischen Markt

Handelsvertreter der USA sehen Chance in Brexit
am
06.03.2019

Während die Verhandlungen über den EU-Austritt noch nicht abgeschlossen sind, wollen die USA ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien abschließen. Das sind die Forderungen.

In einem Schreiben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verlangt Washington einen leichteren Zugang auf den britischen Markt für US-Agrarerzeugnisse. Es gebe viele tarifliche und nicht-tarifliche Hindernisse für US-Exporteure. Grund sei, dass für das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU noch deren Handelsbestimmungen gelten. Die USA wollen laut dem Papier ihren „Absatzmarkt vergrößern und die Möglichkeiten zum Handel und zur Investition verbessern“.

Viele Forderungen, wenig Zugeständnisse seitens der USA

Ziele des US-Handelsbeauftragten sind ein flächendeckender Marktzugang für US-Agrarerzeugnisse sowie der Abbau aller tarifärer und nicht-tarifärer Hindernisse, die den Exportmarkt „unfair schmälern oder Agrarmärkte zum Nachteil der USA verzerren.“ Auch sollen die unterschiedlichen Regelwerke kompatibler werden.

Für Agrargüter, die mithilfe von „biotechnologischen Verfahren“ hergestellt werden, sollen spezielle Verbindlichkeiten gelten. Die USA wollen auch hier „ungerechtfertigte Handelshemmnisse oder kommerzielle Anforderungen, die diese Technologien beeinträchtigen“, ausräumen. Grundsätzlich sollen geltende Restriktionen und Erfordernisse auf „wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren“. Der Begriff „biotechnologische Verfahren“ wird im Papier nicht genauer beschrieben.

Für den Handel soll grundsätzlich das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Auch betonen die Verfasser des Schreibens stets, dass sie bei allem „zusammenarbeiten“ wollen. Im Gegensatz zu den gestellten Forderungen für den Export machen die USA für den Import wenig Zugeständnisse. Für „sensible“ Agrargüter pochen sie auf „angemessene Anpassungsperioden“. Auch hier verzichtet der Handelsbeauftragte auf eine genauere Beschreibung.

Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen USA und Großbritannien laufen aufgrund des Brexits schon seit Oktober 2018.

Warnungen vor dem Deal

Minette Batters, die Vorsitzende des britischen Bauernverbandes (NFU), äußert allerdings Bedenken. Sie befürchtet, dass Lebensmittel auf den britischen Markt gelangen, die nach bisherigem Recht in Großbritannien nicht zugelassen sind. Tim Farron, ein ehemaliger Anführer der britischen Liberaldemokraten, fügte hinzu: „es ist klar, dass die USA uns mit Chlor-desinfiziertem Hähnchen und Hormon-Rindfleisch überfluten wollen.“

Im Zuge der Brexit-Verhandlungen traten bereits 14 Regierungsmitglieder des Vereinigten Königreichs zurück, unter anderem der britische Agrar-Staatsminister. Ein EU-Austritt hätte für die Landwirte in Deutschland verheerende Folgen.

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