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Düngeverordnung

So will Bayern Landwirten mit Flächen in roten Gebieten helfen

Traktor bringt Gülle vor Berglandschaft aus
am Freitag, 02.12.2022 - 10:00 (1 Kommentar)

Bei der BBV-Landesversammlung zeigt Staatsregierung auf, wie Bayern für mehr Verursachergerechtigkeit sorgen will.

Bayerns Staatsregierung will bei der Düngeverordnung kurzfristig verstärkt auf Härtefalllösungen setzen. Das kündigte zumindest Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, als ihn Stefan Köhler, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbands fragte, was die Staatsregierung unternehmen wolle, um für mehr Verursachergerechtigkeit bei der Ausweisung der neuen Gebietskulisse zu sorgen. Sie ist seit Mittwoch (30.11.) in Bayern in Kraft.

Nach Auffassung von Söder ließen sich über Härtefälle einige Regelungen lebensnäher gestalten. Diese seien juristisch auch nicht anfechtbar. „Bei Corona haben wir hier gute Erfahrungen gemacht“, so der Ministerpräsident. Bei Ausnahmegenehmigungen brauche man immer Ermächtigungen. Allerdings räumte er ein, damit nicht alle Problem lösen zu können.

Ausnahme bei bodennaher Gülleausbringung

Immerhin: Söders Vorgaben scheinen in der Verwaltung schon Wirkung gezeigt zu haben. So berichtete BBV-Präsident Günther Felßner, von einer ersten Ausnahmegenehmigung bei der bodennahen Gülleausbringung, die die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) erlassen habe. So habe die LfL einen fränkischen Bauern von der Auflage zur bodennahen Gülleausbringung befreit, da dies bei ihm technisch und räumlich nicht umzusetzen sei. „Das ist ein erster guter Schritt“, betonte Felßner in Richtung des Ministerpräsidenten. „Von den Ausnahmen brauchen wir mehr, vor allem in strukturell schwierigen Gebieten“, legte Felßner nach.

Hubert Bittlmaver, Amtschef im Landwirtschaftsministerium, erläuterte, dass man nicht nur dazu forsche, sondern auch an Übergangs- und Härtefallregelungen arbeite. „Zudem drängen wir in Berlin darauf, endlich das Verursacherprinzip umsetzen zu können,“ so Bittlmayer. So sollen nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums Landwirte in roten Gebieten von den Auflagen ausgenommen werden, wenn sie an Wasserschutzkooperationen teilnehmen oder nachweislich gewässerschonend wirtschaften. Dafür brauche Bayern aber eine Änderung der Düngeverordnung oder eine Länderermächtigung. Zu beidem sei der Bund aber noch nicht bereit.

Turbo beim Ausbau Messstellen

Er bekräftigte den Ausbau der Messstellen bis 2024. Bis dahin soll das Messstellennetz von ursprünglich 640 auf „mindestens 1500“ aufgestockt sein. „Die Mittel und das Personal dazu hat das Umweltministerium“, so der Amtschef. Söder regte gegenüber Bittlmayer an, ob man nicht prüfen sollte, auch andere Messstelle zulassen zu können, um das Verfahren zu beschleunigen. Söder bekräftigte vor den Delegierten in Herrsching, die Unsicherheiten über das Messstellennetz und Messwerte so schnell wie möglich vom Tisch haben zu wollen. Doch so mancher Zuhörer stellte sich im Nachgang die Frage, warum Bayern das Messstellennetz bisher noch immer nicht auf die 1500 Stellen ausgebaut habe. Die Ausbau-Zusage habe es doch schon einer früheren Landesversammlung vor der Corona-Pandemie gegeben.

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