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+++ Aktualisiert: 11. Februar 2022, 07:45 Uhr +++

So will Habeck den Schweinehaltern helfen

Schweine ASP Corona Überbrückungshilfen
am Donnerstag, 10.02.2022 - 10:30 (4 Kommentare)

Die Corona-Überbrückungshilfe wird verlängert. Zudem verweist Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Härtefallhilfe. Der Umgang mit dem ASP-Einfluss auf die Umsatzeinbußen der Schweinehalter bleibt aber schwammig.

Anfang dieser Woche trafen sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz. Auf der Tagesordnung standen auch die Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter. Bekanntlich gibt es einen seit Monaten schwelenden Streit zwischen Bund und Ländern darüber, inwieweit der Einfluss der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf die Schweinepreise und damit die Umsatzeinbußen der Schweinehalter bei der Beantragung der Überbrückungshilfen zu berücksichtigen ist.

Nach dem Treffen sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Ländern immerhin zu, die Corona-Überbrückungshilfe um drei Monate bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Coronabedingter Umsatzrückgang um 30 Prozent ist nachzuweisen

Im Hinblick auf den ASP-Einfluss bleibt der Bund jedoch bei seiner Linie. Habeck verwies auf die zwischen dem Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweise zur Umsetzung der Corona-Hilfen.

Voraussetzung für alle Branchen und Antragsteller sei der Nachweis des coronabedingten 30%igen Umsatzausfalls, so das Bundesministerium. Mit diesem Nachweis stünden die Überbrückungshilfen den Unternehmen aller Branchen und damit auch Schweinehaltern zur Verfügung.

Genau dieser Nachweis und der Einfluss der ASP-bedingten Marktverwerfungen auf die Umsätze der Schweinehalter haben in den vergangenen Monaten jedoch dazu geführt, dass die Bewilligung der Anträge von Schweinehaltern mehrmals ins Stocken geriet. Vermehrt wurden Schweinehalter aufgefordert, individuell zu begründen, warum ihre Umsatzrückgänge durch die Corona-Pandemie und nicht etwa die ASP verursacht wurden.

So erklärte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium noch nach der Ministerkonferenz gegenüber agrarheute, ein erheblicher Teil der vorliegenden Anträge von Schweinehaltern könne derzeit nicht beschieden werden. Es sei nicht abschließend geklärt, wie die Auswirkungen von nicht-pandemiebedingten Faktoren wie der ASP oder dem chinesischen Importverbot für Schweinefleisch bei der Bewilligung zu bewerten seien. Die Länder hätten sich in der Konferenz mit dem Bund noch einmal dafür ausgesprochen, die Auswirkungen von nicht pandemiebedingten Faktoren im Bewilligungsprozess bundeseinheitlich zu regeln.

Schweinehalter haben rund 220 Millionen Euro Corona-Hilfen bezogen

Bisher gehen die Länder gehen mit der Problematik unterschiedlich um. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben Berechnungsmodelle angewandt, die den Einfluss der ASP auf den Umsatzrückgang der Schweinehalter durch einen pauschalen Abzug berücksichtigen.

Wie ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums gegenüber agrarheute erläuterte, hat der Bund zum Modell Bayerns noch nicht abschließend Stellung genommen. Weiter erklärte der Sprecher, der Bund habe "eine zeitnahe, pragmatische und großzügige Lösung angekündigt". In Bayern können die antragstellenden Landwirte wählen, ob sie eine schnelle Auszahlung nach dem Abschlagsverfahren bevorzugen oder die Entscheidung des Bundes abwarten.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums haben die deutschen Schweinehalter bislang Corona-Hilfen im Umfang von mehr als 220 Millionen Euro erhalten.

Habeck hob erneut hervor, die Antragsbearbeitung einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten obliege ausschließlich den Bewilligungsstellen der Bundesländer. Sie entschieden über die Anträge der Schweinehalter auf Überbrückungshilfe.

Habeck verweist auf die Härtefallhilfe

Daneben wies das Bundesministerium darauf hin, dass neben den Überbrückungshilfen als weiteres Instrument die sogenannten Härtefallhilfen zur Verfügung stünden.

Das Instrument der Härtefallhilfen für coronageschädigte Unternehmen war im Frühjahr 2021 eingeführt worden. Daraus sollen im Einzelfall flexibel Hilfen im Fall von existenzbedrohender Schieflage des Unternehmens gewährt werden. Die Hilfe ist auf 100.000 Euro begrenzt. Sie wird hälftig vom Bund und dem jeweiligen Land finanziert. Die Durchführung liegt vollständig bei den Ländern.

Das bayerische Wirtschaftsministerium hält die Härtefallhilfe allerdings für ungeeignet zur Unterstützung der Betriebe mit Schweinehaltung. Diese Betriebe hätten zurecht Anspruch auf Überbrückungshilfe des Bundes. Die Härtefallhilfe könne aber nur beantragt werden, wenn die Gewährung einer Überbrückungshilfe ausgeschlossen sei, so der Sprecher von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Schweinehalter und Ferkelerzeuger könnten sachgerecht und effektiv über die Überbrückungshilfe des Bundes gefördert werden.

Bauernverband: Corona-Bedingtheit der Umsatzeinbußen nicht mehr anzuzweifeln

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete die Ergebnisse der Konferenz der Wirtschaftsminister gegenüber agrarheute "zunächst einmal positiv". Von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffene Schweinehalter könnten weiterhin die Corona-Überbrückungshilfen bekommen, wenn sie wie bislang einen Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent nachweisen können. 

Der Bauernverband geht davon aus, dass die Bewilligungsstellen der Länder die Corona-Bedingtheit der Umsatzeinbußen der Schweinehalter einmütig nicht mehr in Zweifel ziehen.  

Kurz vor der Sonderkonferenz hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied sich in einem Schreiben an Habeck gewandt. Darin bat Rukwied den grünen Wirtschaftsminister, den Schweinehaltern weiterhin Überbrückungshilfen zu gewähren. Ausfuhrbeschränkungen infolge des ASP-Ausbruchs würden für die Marktverhältnisse mit katastrophal niedrigen Preisen nur eine untergeordnete Rolle spielen, argumentierte Rukwied.

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