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Tierhaltungsverordnung

So will Klöckner das Kastenstandsurteil umsetzen

am
28.05.2019

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat jetzt ein Entwurf vorgelegt, wie sie das Kastenstandsurteil umsetzen will. Diese Änderungen sind geplant.

Sauen in Kastenständen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird morgen, den 29. Mai, die Länder- und Verbändebeteiligung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einleiten. Grund ist das Kastenstandsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015.

 „Mit unserem Verordnungsentwurf schaffen wir mehr Platz und Tierwohl im Stall. Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Schweine haltenden Betriebe. Ich weiß um die Herausforderungen, vor denen sie stehen – weitere Strukturbrüche in der Sauenhaltung wollen wir mit unserem Vorschlag vermeiden", argumentiert  Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

So sieht der Entwurf eine Übergangsfrist von 15 Jahren vor. Nach 12 Jahren müssen die Betriebe ein verbindliches Umstellungskonzept vorlegen sowie, falls erforderlich, einen Bauantrag gestellt haben. Die Behörden können im Einzelfall, die Frist um maximal zwei Jahre verlängern, um unbillige Härten zu vermeiden.

    Das ist geplant

    Folgende Punkte will Klöckner in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ändern. Die Kastenstände sollen nach Ablauf der Übergangsfrist folgende Größen haben beziehungsweise die Tiere nur noch maximal 5 bis 8 Tage fixiert sein.

    Deckzentrum:

    • Zukünftige maximal zulässige Fixationsdauer von Sauen im Kastenstand: Reduzierung von derzeit ca. 35 auf 8 Tage zugunsten der Gruppenhaltung.
    • Mindestbreite des Kastenstandes: Widerristhöhe der Tiere abzüglich ca. 17 Prozent, definiert in drei „Größenklassen“
    • Mindestlänge des Kastenstandes: 220 cm statt der bisher üblichen 200 cm.

     

    Abferkelbereich

    • Zukünftige maximal zulässige Fixationsdauer: Reduzierung von derzeit ca. 35 auf 5 Tage – lediglich Fixation um den Geburtszeitraum herum.
    • Die Mindestlänge des Kastenstands soll zukünftig 220 cm statt den bisher üblichen 200 cm betragen.
    • In der Abferkelbucht muss eine für die Sau uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens 5 m² zur Verfügung stehen. Die Sau muss sich ungehindert umdrehen können.

    Was das Gericht bemängelte

    Am 24. November 2015 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt geurteilt, dass die Anforderungen des § 24 Absatz 4 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) nur dann erfüllt sind, wenn die Breite des Kastenstandes mindestens der Widerristhöhe (= Stockmaß) des Schweines entspricht oder das die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände durchstrecken kann.

    Laut der Vorschrift muss „jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken

    Im Lichte dieses Urteils entspreche laut BMEL der überwiegende Teil der deutschen Sauen haltenden Betriebe derzeit nicht der geltenden Rechtslage. Eine kurzfristige Durchsetzung der Rechtslage auf Basis des Urteils des OVG Sachsen-Anhalt durch die zuständigen Behörden der Länder würde für viele Betriebe zu erheblichen Belastungen führen und nicht zu leisten sein.

    Abferkelstall: Sauen in Bewegung

    Bewegungsbucht mit Einstreu
    Sau mit Ferkel
    Sau säugt Ferkel in Bewegungsbucht
    Sau in Abferkelbucht mit Bewegungsbucht
    Ferkel in Ferkelnest in Bewegungsbucht
    Sau mit Ferkeln in Bewegungsbucht
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