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EXKLUSIV

So wollen deutsche Umweltminister die EU-Agrarreform verschärfen

Gruenlandumbruch
am Dienstag, 05.01.2021 - 14:09 (3 Kommentare)

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland zusätzliche nationale Umweltauflagen durchsetzen. Das zeigt ein noch internes Papier, das agrarheute exklusiv vorliegt.

Noch ehe die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel überhaupt fertig verhandelt ist, planen die Umweltminister von Bund und Ländern bereits, wie sie auf nationaler Ebene noch kräftig eins draufsetzen. Dazu wollen die Umweltchefs vor allem die Gestaltung der „Grünen Architektur“ nicht den fachlich zuständigen Agrarministern überlassen.

Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe der Umweltminister hat ein detailliertes Positionspapier ausgearbeitet. Der Redaktion agrarheute liegt der Entwurf exklusiv vor. Darin stellen die Umweltchefs selbstbewusst fest, es „sollte selbstverständlich sein“, dass sie an der Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans beteiligt werden.

Verschärfte Auflagen für nicht-produktive Flächen

Eine Brachfläche mit abgestorbenen Sonnenblumen

Und sie haben detaillierte Vorstellungen, wie die Grüne Architektur künftig aussehen soll. Ein Beispiel: Derzeit wird in Brüssel im Trilog verhandelt, wie hoch der Mindestanteil nicht-produktiver Landschaftselemente ausfallen soll. Für die Umweltminister von Bund und Ländern steht fest, dass die Option der Anrechnung von Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen nicht genutzt werden sollte. Diese Alternative hätte einen äußerst geringen Umweltnutzen, lautet ihre Kritik.

Stattdessen fordern die Umweltminister 5 Prozent der Ackerfläche je Betrieb als nicht-produktive Fläche. Bei Bewirtschaftungseinheiten ab 10 Hektar sollen die 5 Prozent sogar schlagweise erbracht werden müssen. Eiweißpflanzen, Zwischenfrüchte oder andere produktive Nutzungen sollen nicht anerkannt werden. Die Nichtnutzung soll ein ganzes Jahr einschließlich Winter umfassen. Düngung, Pflanzenschutz, Aussaat der Folgefrucht und Ernten wären verboten.

Regional differenzierte Öko-Prämie mit Flächenbindung

Gravierende Auswirkungen hätte auch die Forderung der Umweltminister, die neuen Öko-Regelungen keinesfalls als Betriebspauschale auszuzahlen, wie das der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert. Die Umweltminister wollen die Förderung über die Eco-Schemes an die Einzelfläche binden. Zudem sollen die Prämiensätze regional differenziert werden, damit Öko-Regelungen nicht nur an extensiven Grenzstandorten auf Akzeptanz stoßen. Sollten die Mittel nicht ausgeschöpft werden, sollen sie in die zweite Säule fließen.

Da einjährige Maßnahmen aus Sicht der Umweltchefs nur geringe positive Umweltwirkungen haben, plädieren sie für mehrjährige Maßnahmen. „Richtig eingesetzt, könnten Öko-Regelungen einen richtungsweisenden Beitrag zu einem agrarpolitischen Systemwechsel“ leisten, heißt es in dem internen Arbeitspapier.

Auf der Suche nach Geld für die zweite Säule

Geldscheine und Schere

Sorge bereitet den Umweltministern die Finanzierung der zweiten Säule. Einen konkreten Satz zur Umschichtung von Direktzahlungen schlagen sie angesichts der vielen ungeklärten Faktoren noch nicht vor. Sie weisen aber darauf hin, dass zur Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland allein bei Natura 2000 pro Jahr 1,4 Mrd. Euro notwendig sind, die bisher nur zu zwei Dritteln aufgebracht werden. Die Biodiversitätsstrategien von EU, Bund und Ländern verlangen sogar weitere Anstrengungen zum Artenschutz, die über Natura 2000 nicht abgedeckt sind.

Nach Ablauf der Übergangsperiode 2021/22 droht in der zweiten Säule bei ausbleibender Umschichtung jedoch ein Mitteleinbruch um 42 Prozent auf 1,09 Mrd. Euro. Sollte der Ökolandbau weiter über die zweite Säule gefördert werden, müsste der Umschichtungssatz nach Einschätzung der Umweltminister allein zur Finanzierung des nationalen Ausbauziels jährlich um fast einen Prozentpunkt erhöht werden. Derzeit liegt die Umschichtung bekanntlich bei 6 Prozent der Direktzahlungen.

Winterbegrünung soll Vorschrift werden

Die Konditionalität soll künftig für alle Betriebe gelten, auch für bislang vom Greening ausgenommene Ökobetriebe und Kleinerzeuger. Von der Ausgestaltung haben die Umweltminister genaue Vorstellungen:

  • Dauergrünland darf ab dem ersten Hektar nur mit Genehmigung umgebrochen werden, wobei eine Pflicht zur Anlage einer gleichgroßen Ersatzfläche eingeführt werden soll. Auf „besonders empfindlichen Böden“ soll eine Umwandlung nicht genehmigungsfähig sein.
  • In Natura 2000-Gebieten darf die Grünlandnarbe nicht mit Hilfe von Herbiziden erneuert werden.
  • In Feuchtgebieten und auf Moorflächen soll ein absolutes Umbruchverbot für Grünland gelten.
  • Einführung einer grundsätzlichen Pflicht zur Winterbegrünung, Stoppelbrache bleibt zulässig.
  • Mindestens 5 Meter breite Gewässerrandstreifen ohne Düngung und Pflanzenschutz.
  • Auf mindestens 75 Prozent der Ackerfläche muss eine andere Kultur als im Vorjahr angebaut werden.

Außerdem haben sich die Umweltminister die Einführung einer gekoppelten Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung zum Ziel gesetzt. Perspektivisch sollen zudem für ackerbaulich genutzte Moorflächen keine Direktzahlungen mehr gewährt werden.

Der grüne Agrarminister Sachsens in einer Schlüsselrolle

Wolfram Günther, Agrar- und Umweltminister in Sachsen

Das erste Treffen der Umweltministerkonferenz findet vom 21. bis 23. April in Rostock statt. Dann wird die ad-hoc-Arbeitsgruppe den Umweltministern ihr Arbeitspapier vorlegen.

Die Agrarminister treffen sich bereits früher. Eine erste Video-Sonderkonferenz zur GAP ist für den 5. Februar angesetzt. Die planmäßige Frühjahrssitzung der Agrarminister soll vom 24. bis 26. März in Chemnitz stattfinden.

Der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er wird der Agrarministerkonferenz im laufenden Jahr vorsitzen, aber zugleich der Umweltministerkonferenz angehören, da er in Sachsen beide Ressorts in Personalunion leitet.

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