Sondierung: 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für ländlichen Raum

Die Mittel sollen in den kommenden vier Jahren in den Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume fließen. Die nach den Sitzungen der Arbeitsgruppe genannte Summe von 5 Mrd Euro wurde somit in den Schlussverhandlungen deutlich gekürzt.

Unverändert geblieben sind hingegen die inhaltlichen Vereinbarungen der Fachpolitiker im Bereich Landwirtschaft. Danach bekennen sich Union und SPD zu einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und einer Fortschreibung des bisherigen Finanzvolumens.

Die Förderstrukturen sollen nach ihren Vorstellungen „gezielter und einfacher“ als bisher ausgerichtet werden. Ausdrücklich wird betont, dass der gesellschaftliche Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher einer finanziellen Förderung bedürften, und zwar national und europäisch.

Die möglichen Koalitionspartner wollen den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln „deutlich einschränken“ und die Anwendung „so schnell wie möglich beenden“. Erarbeitet werden sollen eine systematische Minderungsstrategie sowie eine „Ackerbaustrategie“, die gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt und adäquat mit Fördermitteln ausgestattet werden soll.

Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden sollen für eine zügige Zulassung mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Das Zulassungsverfahren soll auf EU- und auf nationaler Ebene transparenter gestaltet werden.

Vorangetrieben werden soll der mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln. Dazu dienen sollen „verbindliche Kriterien für Fleisch aus besserer Haltung“; der Mehraufwand soll honoriert werden. Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht sollen geschlossen werden. Das Töten von Eintagsküken soll beendet werden.

Einen großen Schwerpunkt des Sondierungspapiers nimmt die Europapolitik ein. Die künftigen Koalitionäre wollen "einen neuen Aufbruch in Europa". Dazu soll die EU beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf finanziell gestärkt werden. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", erklärten CDU/CSU und SPD.

Dieses klar Bekenntnis zu einer Aufstockung des EU-Haushalts könnte aus den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, die im Frühjahr beginnen, etwas den Druck nehmen. Bisher war von der EU-Kommission das Signal gekommen, dass die Finanzierungslücke nach dem Brexit nicht ohne Einschnitte in den EU-Agrarhaushalt zu finanzieren sein wird.

Unter dem Stichwort "Wohnraumoffensive" kündigen die Sondierer an, die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau zu verbessern. Wenn es die Verfassung hergibt, sollen die Bundesländer Freibeträge von der Grunderwerbsteuer schaffen können.

Strukturschwächen im ländlichen Raum sollen bekämpft werden, unter anderem durch "Dezentralisierungsstrategien".

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer begrüßt. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten
Bogen aufspannt", sagte Merkel am Freitag nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden, teilte Merkel mit. Damit empfehle man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.