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Tierwohlkennzeichnung

SPD blockiert Julia Klöckners Tierwohllabel

am Montag, 01.07.2019 - 15:40

Die SPD blockiert das staatliche Tierwohlkennzeichen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner äußert ihr Unverständnis.

Offenbar kommen Union und SPD im Bund beim Thema Tierwohlkennzeichen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die EU-Kommission hatte den Gesetzesentwurf für das freiwillige staatliche Tierwohllabel bereits notifiziert, nun blockierte die SPD diesen im Bundeskabinett. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte ihr Unverständnis über die Entscheidung der SPD, die nun auf ein national verpflichtendes Kennzeichen setzt.

Widerstand auch aus den eigenen Reihen

Allerdings kommt auch von der CSU Widerstand gegen das geplante staatliche Siegel. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sprach sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dafür aus, die Sommerpause dazu zu nutzen, einen Entwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten.

"Verpflichtendes Tierwohllabel zum Scheitern verurteilt"

Klöckner stellte hierzu mit Verwunderung fest, dass die Kriterien für die einzelnen Stufen für mehr Tierwohl mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt worden seien. Nun werde er blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zu Lasten der Tiere gehe. „Denn wer ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte, der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf. Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein, warnte die Ministerin.

Ihr zufolge müssten für eine verpflichtende nationale Regelung wegen der europäischen Vorgaben strengere rechtliche Bedingungen als beim geplanten staatlichen Label eingehalten werden. Dabei gelte: Je weitergehender der mit der nationalen Vorschrift verbundene Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit sei, desto schwieriger werde die Begründung und desto mehr Einwände seien wegen möglicher Diskriminierung ausländischer Produkte im Notifizierungs-Verfahren zu erwarten.

Dänemark und Niederlande als Vorbild

Klöckner mahnt zu mehr Ehrlichkeit und Faktensicherheit in der Diskussion bei der SPD an: „Wer schnell mehr für mehr Tierwohl erreichen will, der geht nicht auf die lange und rechtlich fragliche Fahrt eines national verpflichtenden Tierwohlkennzeichens.“

Zielführender ist nach Überzeugung der CDU-Politikerin der „kluge Weg von Dänemark und den Niederlanden“, die bei ihren Tierwohlkennzeichen mit klaren, verbindlichen Kriterien auf eine Positivkennzeichnung für Produkte setzten, die über dem gesetzlichen Standard liegen. So sehe der Verbraucher auf einen Blick, wo mehr Tierwohl drin stecke. Den gesetzlichen Standard zu kennzeichnen, sei hingegen nur Augenwischerei und bringe dem Verbraucher nicht mehr Orientierung, betonte Klöckner.

Mit Material von AgE

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