Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Koalitionsstreit

SPD-Fraktionsvize droht mit Blockade von Agrargesetzen

Reichstag Berlin
am Dienstag, 29.01.2019 - 05:11 (1 Kommentar)

Die SPD-Fraktion will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zum "Paradigmenwechsel" in der Agrarpolitik zwingen. Andernfalls droht der Koalitionspartner mit einer Blockade.

Matthias Miersch

Eine härtere Gangart gegenüber Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, an.

„Wir werden Frau Klöckner zwingen, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Landwirtschaft vorzunehmen“, so Miersch im Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe. Dazu werde man auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen, der eine Umstellung der EU-Förderkulisse fordere.

Auf Vertragstreue pocht der SPD-Politiker auch in der Gentechnik. Unter keinen Umständen werde man zulassen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu molekularen Züchtungsmethoden zum Anlass für Lockerungen in der EU-Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu nehmen.

Der Koalitionspartner droht mit einer Blockade

Laut Miersch wäre das „genau das Gegenteil dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch im Hinblick auf die Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie zur Gentechnikzulassung. Die Ministerin müsse in den nächsten Wochen klarstellen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-out-Lösung gesetzlich geregelt werden soll. Geschieht das nicht, droht Miersch dem Koalitionspartner mit Blockade: „Wenn die Ministerin im Bereich Gentechnik nicht koalitionstreu arbeitet, wird sie kein Gesetzesvorhaben im Agrarbereich mehr durchsetzen.“

Änderungen im Baurecht ermöglichen

Offen zeigt sich der Parlamentarier für Änderungen im Baurecht, um tiergerechte Stallbauten zu ermöglichen: „Wir wollen diejenigen Landwirte unterstützen, die tatsächlich umsteuern wollen", sagte Miersch.

Die Forderung nach einer „gerechten Agrarpolitik“ ist für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion nicht in erster Linie eine Frage der Betriebsgröße. „Es geht für uns nicht um die Frage von groß oder klein“, sagte Miersch. Sowohl große als auch kleine Betriebe könnten den Anforderungen an Tiergerechtigkeit, Artenvielfalt und andere Umweltbelange Rechnung tragen.

Keine Förderung mit der Gießkanne

Für ihn seien daher die Kappung und die Degression bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 nicht erste Wahl, betont der SPD-Politiker. Stattdessen müsse man Rücksicht auf gewachsene Strukturen nehmen. Das gelte beispielsweise für Betriebe in Ostdeutschland, die viele Mitarbeiter hätten; ihnen müssten qualitativ gute Arbeitsplätze geboten werden. Hier werde man dafür sorgen müssen, dass diese Betriebe nicht in Schwierigkeiten geraten.

Grundsätzlich müsse bis 2028 jedoch jeder Betrieb gehalten sein, umwelt-, klima- und tiergerecht zu wirtschaften. Miersch zufolge steht seine Partei weiterhin zur Forderung nach einem stabilen EU-Agrarhaushalt in der kommenden Förderperiode. Voraussetzung sei allerdings, dass der Paradigmenwechsel hin zu mehr Tierschutz sowie Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet werde.

Ein „Weiter so“ und eine Verteilung der Mittel mit der Gießkanne ohne Gegenleistung dürfe es hingegen nicht mehr geben. Noch für diese Förderperiode fordert Miersch eine Umschichtung von 15 % der Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule.

Mit Material von AgE

Kommentar

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...