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Flächenprämie

SPD für Ausstieg aus den Direktzahlungen

Geldscheine im Acker
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
06.07.2018

Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sich die Bundestagsfraktion für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass öffentliches Steuergeld nur noch für öffentliche Leistungen gewährt werden solle.

„Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist kein Grund für eine öffentliche Förderung“, heißt es in dem SPD-Positionspapier. Besonders gefördert werden müssten stattdessen der Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden sowie der Beitrag zu mehr Klimaschutz.

Gerechtfertigt seien Steuermittel ferner für den Umbau der Tierhaltung. Die Förderung sei an den Kriterien für das geplante staatliche Tierwohllabel auszurichten.

Schließlich befürwortet die SPD-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen. Ziele seien die Gestaltung des demografischen Wandels sowie der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur.

Klöckner soll sich mit dem Umweltministerium abstimmen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch mahnte in der  Haushaltsdebatte des Bundestages ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung in puncto Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an.

Miersch sieht insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert, für eine zielgenauere Verwendung der GAP-Mittel einzutreten. Dazu sei es erforderlich, sich mit dem Bundesumweltministerium abzustimmen.

Mit Material von Agra-Europe
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