SPD für Ausstieg aus den Direktzahlungen

„Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist kein Grund für eine öffentliche Förderung“, heißt es in dem SPD-Positionspapier. Besonders gefördert werden müssten stattdessen der Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden sowie der Beitrag zu mehr Klimaschutz.

Gerechtfertigt seien Steuermittel ferner für den Umbau der Tierhaltung. Die Förderung sei an den Kriterien für das geplante staatliche Tierwohllabel auszurichten.

Schließlich befürwortet die SPD-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen. Ziele seien die Gestaltung des demografischen Wandels sowie der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch mahnte in der  Haushaltsdebatte des Bundestages ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung in puncto Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an.

Miersch sieht insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert, für eine zielgenauere Verwendung der GAP-Mittel einzutreten. Dazu sei es erforderlich, sich mit dem Bundesumweltministerium abzustimmen.