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Direktzahlungen

Die SPD-Marionette Klöckner

am Mittwoch, 04.09.2019 - 13:30 (Jetzt kommentieren)

agrarheute-Redakteur Josef Koch kommentiert den umstrittenen Deal des Bundesagrarministeriums zum Tierwohllabel, Insektenschutz und Kürzung der Direktzahlungen.

Josef Koch agrarheute Redakteur

Ich ziehe meinen Hut vor der SPD. Bei Landtags- und EU-Wahlen fährt sie ein schlechtes Ergebnis nach dem andern ein. Sie verkümmert zu einem politischen Mauerblümchen. Doch in der Berliner Regierungskoalition schafft sie es, die CDU/CSU vor sich herzutreiben und ihr ihren Willen aufzuzwingen.

CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner agiert dabei wie eine Marionette der SPD. Sie lässt sich fremdsteuern. Ein eigenes Profil hat sie nur auf facebook. Den Kompromiss im Bundeskabinett zum Staatlichen Tierwohllabel und Insektenschutz zu Lasten der Direktzahlungen hat die SPD eingefädelt.

Direktzahlungen sind nicht mehr sicher

Marionette-Klöckner

Hatte doch Klöckner bisher vehement offiziell argumentiert, an der 1. Säule dürfe nicht gerüttelt werden. Doch um ihr liebstes Kind, das Tierwohllabel, zu retten, und um die Stimmen der SPD zu bekommen, hat sie heimlich einer weiteren Kürzung zugestimmt. Das ist für Bauern sehr ärgerlich, denn das freiwillige Tierwohllabel gilt in der Agrarbranche und unter Tierschützern schon jetzt als Flop. Wofür also noch Direktzahlungen opfern?

Durch die vom Kabinett gebilligte höhere Umschichtung von 6 Prozent in die 2. Säule erhalten die deutsche Bauern rund 75 Mio. Euro weniger. Mehr als 4 Euro je Hektar werden den Landwirten im kommenden Jahr fehlen. Für die Bundesländer ist das Geld ein willkommenes Geschenk. Sie müssen diese Mittel nicht kofinanzieren.

Bisher ist nicht bekannt, ob die Bundesländer diese Mittel wirklich wieder an Landwirte beispielsweise für Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen ausgeben werden, damit sie sich besser gegen Wetterextreme schützen können. Pocht der Bund jetzt nicht darauf, drohen die Mittel im großen 2. Säule-Topf in irgendeiner Agrarumweltmaßnahme zu verschwinden.

Insektenschutzgesetz bringt weitere Auflagen für Landwirte

Doch es kommt noch schlimmer. Klöckner hat der SPD-Umweltministerin Schulze ein Mitspracherecht bei den Kriterien des Tierwohllabels zugesagt. Man muss kein Prophet sein, dass die Umweltministerin mit höheren Auflagen punkten will.

Damit nicht genug: Beim geplanten Insektenschutzgesetz hat SPD-Umweltministerin Schulze das Agrarressort um ihre Finger gewickelt. Für Landwirte wird es erhebliche Belastungen bringen. So sieht die mögliche Horrorliste aus: bundesweit neue Vorgaben für Randstreifen, das Erweitern der gesetzlich geschützten Biotope und Zulassungseinschränkungen für Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten sowie Ausgleichsflächen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Als ob die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung bei den Bauern nicht schon für genug Unmut sorgen. Die nächsten Monate werden kein Zuckerschlecken. Machen CDU/CSU und SPD weiter so Agrarpolitik, heißt es am Ende: Insekten und Klima gerettet, Bauern tot.

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