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Agrarhaushalt

SPD stellt eigenständige agrarsoziale Sicherung in Frage

am
12.09.2018

Die SPD spricht sich für grundlegende Änderungen der Agrarsozialpolitik aus. Die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Ursula Schulte, stellte in der gestrigen Haushaltsdebatte das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in Frage.

Ursula Schulte

Für sie gehöre die gesetzlich festgeschriebene Defizitdeckung in der Alterssicherung der Landwirte durch den Bund ebenso auf den Prüfstand wie das eigenständige System insgesamt. „Ich kann mir eine Überführung in die allgemeine Rentenversicherung vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin.

Schulte bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel. Die Verpflichtung zur Abgabe des Hofes als Voraussetzung für den Rentenbezug in der landwirtschaftlichen Alterssicherung sei weder zeitgemäß noch verfassungskonform, erklärte die Abgeordnete aus dem Münsterland.

SPD hält rechtssichere Hofabgabeklausel für unmöglich

Ausdrücklich begrüßte Schulte die am 9. August dieses Jahres veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel. Eine rechtssichere Anpassung der Regelungen, um den von dem Gericht beanstandeten Defiziten Rechnung zu tragen, hält sie für unmöglich.

Unzumutbar ist für die SPD-Politikerin die nach dem Aussetzen der Rentenbewilligung durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entstandene Verunsicherung gerade bei den älteren Landwirten. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen ihre verdiente Altersrente nicht erhalten, weil die SVLFG nicht bewilligt“, warnte Schulte. Man benötige dringend Rechtsklarheit.

Kritisch äußerte sich die Parlamentarierin auch zu einer erneuten Aufstockung der Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Nachdem die zusätzlichen Bundesmittel von 78 Mio Euro ursprünglich für 2016 vorgesehen gewesen seien, habe sich die Erhöhung mittlerweile verstetigt. Hier erwarte sie eine Erklärung, betonte Schulte. Zudem sei sie auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs gespannt.

Klöckner: Haushaltsentwurf ist gute Basis

Julia Klöckner

In der Haushaltsdebatte stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckern gestern den Etatentwurf für ihr Ressort für das Jahr 2019 vor. Geplant ist eine Steigerung der Ausgaben um 226 Mio Euro oder 4 Prozent auf 6,25 Mrd Euro. 

Zur agrarsozialen Sicherung führte Klöckner aus: "Mit 4 Mrd Euro sichern wir auch 2019 die landwirtschaftlichen Familien vor den finanziellen Folgen von Krankheit, Pflege, Arbeitsunfall und Alter."

Die 745 Mio Euro starke Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll um den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ ergänzt werden. Dafür sind 150 Mio Euro eingeplant. Weitere 70 Mio Euro aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) kommen hinzu.

Klöckner nannte den Haushaltsentwurf "eine gute Basis für eine Politik auf Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten".

Mit Material von Agra-Europe
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