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Agrarreform

SPD will ab 2028 keine Basisprämie mehr

SPD in Buchstaben
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Josef Koch, agrarheute
am
14.01.2019

Geht es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion, soll es ab 2028 keine Basisprämie mehr geben. Landwirte sollen nur noch EU-Gelder gegen Leistung bekommen.

Die SPD will EU-Agrargelder stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das am vergangenen Freitag auf ihrer Klausurtagung der Bundestagsfraktion beschlossen hatte. Vorgesehen ist eine Art Vier-Säulenmodell.

"Das derzeitige europäische Agrarfördersystem (GAP) ist ungerecht", heißt es darin. "80 Prozent der Mittel gingen an 20 Prozent der Betriebe. Wir lehnen dieses System in aller Konsequenz ab."

Subventionen will die SPD künftig an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzauflagen koppeln - allerdings mit einer Übergangszeit.

In ihrem Positionspapier spricht die Fraktion der Sozialdemokraten sich dafür aus, künftig nur noch 25 Prozent der Mittel der ersten Säule für eine Basisprämie zu reservieren. Die Hälfte des Geldes soll für Öko-Leistungen ausgezahlt werden, die über gesetzliche Standards hinausgehen.

Mehr EU-Gelder für Tierschutz gefordert

Die verbleibenden 25 Prozent sollen für Umwelt-, Natur- und Klimaprogramme bereitstehen. Die zweite Säule soll Investitionen unterstützen, und zwar je zur Hälfte in Tierschutz und in ländliche Entwicklung. Ziel sei, die Basisprämie ab 2028 gar nicht mehr zu zahlen - dann soll es nur noch leistungsbezogen Fördergeld geben.

Die Basisprämie soll unter anderem an Umweltauflagen wie das Bereitstellen von 7 Prozent der betrieblichen Nutzfläche als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) geknüpft werden. Jeweils 20 Prozent der Basisprämie sollen der Förderung von Junglandwirten sowie der ersten Hektare vorbehalten sein.

Zudem will die SPD-Fraktion, dass die EU-Staaten künftig konkretere Ziele für den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft festlegen und darüber detaillierter berichten. In der EU wird derzeit bekanntlich nicht nur über den Haushalt nach 2021, sondern auch über eine umfassende Agrarreform diskutiert.

Anteil der Agrarausgaben sinkt

Der Anteil des Agrarbudgets am EU-Haushalt sinkt in den kommenden Jahren allerdings ohnehin weiter. Derzeit liegt der Anteil bei rund 28 Prozent, weist der DBV-Situationsbericht 2018/19 aus.

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission zum künftigen Finanzrahmen bis 2027 geht er auf 22 Prozent zurück. Die Agrarausgaben im EU-Haushalt machen dann weniger als ein Viertel des gesamten EU-Budgets aus.

Mit Material von dpa, AgE
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