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Tierhaltung

SPD will flächengebundene Tierhaltung

Mutterkuhherde auf Weide
am Freitag, 05.04.2019 - 15:44

Die SPD bekräftigt ihre langjährige Forderung nach flächengebundener Tierhaltung.

In einem heute veröffentlichten Positionspapier tritt die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, künftig nur noch Tierhaltungen mit maximal 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar zuzulassen. Das Bau-, Immissionsschutz- und Förderrecht sollen entsprechend angepasst werden. Nur auf diesem Weg sei eine tatsächliche Nährstoffreduzierung in besonders viehstarken Regionen möglich, stellen die Sozialdemokraten fest.

Handlungsbedarf sehen die SPD-Agrarier bei der betrieblichen Nährstoffbilanzierung. So müsse die Stoffstrombilanzierung ab sofort für alle Betriebe nach dem Verursacherprinzip gelten. Dabei seien „Schönrechnungsmöglichkeiten“ auszuschließen. Nur damit könnten regionalspezifische Düngebedarfe und Nährstoffverluste ermittelt werden. Die bodennahe Ausbringung und unverzügliche Einarbeitung von Wirtschaftsdünger soll gesetzlicher Standard werden.

SPD will "Gülletourismus" stärker kontrollieren

Wie aus dem SPD-Papier weiter hervorgeht, sollen nitratbelastete Gebiete klarer abgegrenzt und der EU-Kommission gemeldet werden. Dort soll nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe in erster Linie der Ausbau des Messstellennetzes vorangetrieben werden.

Eindämmen wollen die SPD-Agrarpolitiker den „Gülletourismus“. So soll dem Papier zufolge die Kontrolle von Wirtschaftsdüngertransporten verstärkt werden, um nationale und grenzüberschreitende Gülletransporte besser zu erfassen und zu regulieren. Als „Ultima Ratio“ könne in besonders belasteten Gebieten auf Landkreisebene eine Begrenzung der auszubringenden Nährstoffmengen eingeführt werden.

50 Millionen Euro für Investitionen in Gülleverwertung

Die Sozialdemokraten schlagen ein eigenständiges Bundesprogramm Nitratreduzierung mit einem Volumen von mindestens 50 Mio Euro im Jahr vor, um in Technologien und Konzepte zur Gülle- und Gärrestverwertung zu investieren.

Insgesamt umfasst das SPD-Papier elf Punkte, „um dauerhaft die Nitratbelastung zu senken, die Trinkwasserkosten stabil zu halten und Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu verhindern“.

Krisengipfel soll den Gordischen Knoten durchschlagen

Der Schutz des Grundwassers und drohende Strafzahlungen an die EU wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie stehen im Mittelpunkt eines anhaltenden Streits zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Für kommenden Montag hat Klöckner zu einem Krisengipfel nach Berlin geladen, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Mit Material von AgE
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