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Bundeshaushalt 2021

SPD will jedes Güllefass per GPS verfolgen

Rainer Spiering, SPD-Bundestagsabgeordneter
am Mittwoch, 30.09.2020 - 12:50 (4 Kommentare)

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering fordert, jedes Güllefass per GPS-Ortung zu kontrollieren. Was sonst noch in der Haushaltsdebatte lief.

Debatte im Bundestag über den Agrarhaushalt 2021

Die Haushaltsdebatte bietet der Opposition traditionell die Gelegenheit zum agrarpolitischen Schlagabtausch mit der Regierungskoalition. In diesem Jahr zeigte die Debatte, dass sich die mitregierende SPD gut ein Jahr vor der Bundestagswahl schon in der Oppositionsrolle sieht. Die Redner der sozialdemokratischen Fraktion, darunter SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering, sparten nicht mit Kritik an der Regierungspolitik, die sie über die Große Koalition selbst mitverantworten.

So stellte Spiering die Forderung auf, die Gülleausbringung per Satellitennavigation zu überwachen. „Wir möchten, dass alle Güllefässer in Deutschland GPS-ausgerüstet sind, wir alle Verfahrwege kennen, wir den jeweils Eintragenden und den jeweils Austragenden kennen, damit die Datensätze vorliegen und wir diejenigen, die Verursacher sind, benennen können und vor allen Dingen die, die nicht Verursacher sind, schützen können“, sagte der SPD-Agrarsprecher.

Klöckner: Wir sagen Ja zu starken Bauernhöfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte ihren erneuten Rekordhaushalt von 7,66 Mrd Euro als „Zukunftszusage“ an die Landwirte. „Wir sagen Ja zu den ländlichen Räumen, Ja zu starken, wettbewerbsfähigen Bauernhöfen“.

Klöckner hob hervor, dass die Koalition den Umbau der Ställe zu mehr TIerwohl im kommenden Jahr mit 300 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket fördern werde.

Grüne und Linke nennen Zeitplan für den Stallumbau unrealistisch

Genau an diesem Stallumbauprogramm entzündete sich jedoch viel Kritik. Friedrich Ostendorff von den Bündnisgrünen nannte es völlig illusorisch, dass die Höfe es schaffen könnten, bis Ende 2021 den Stallumbau vom Konzept über die Genehmigung, die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Bau realisieren könnten. „Wie sollen die Höfe das denn schaffen?“, fragte Ostendorff.

Heidrun Bluhm-Förster von der Fraktion Die Linke sagte, das Programm sei weltfremd und reiner Aktionismus, oder aber bewusst so gemacht worden, um die 300 Mio. Euro nicht auszahlen zu müssen.

Kritik am Fehlen eines ASP-Schutzzauns

Ulla Ihnen von der FDP hielt Klöckner vor, noch mehr Geld sei ihr einziger Lösungsansatz. Das Ministerium stelle Subventionen für Güllelagerung, Stallumbauten und den Insektenschutz zur Verfügung, aber im Gegenzug hätten die Landwirte Ertragseinbußen und Vorschriften zu akzeptieren.

Die Liberale kritisierte auch, dass dem Bund mit dem Nachtragshaushalt 2020 1 Mio. Euro für einen auf polnischer Seite zu bauenden Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bewilligt worden sei, der Zaun aber bis heute nicht stehe und die Schweinepest in Deutschland angekommen sei.

AfD rügt späte Vorlage des Haushaltsentwurfs

Für die AfD-Fraktion rügte Wilhelm von Gottberg, dass der Haushaltsplans dem Parlament erst wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag vorgelegt worden sei. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages eingeschränkt.

Von Gottberg monierte ferner, die Steigerung des Agraretats um 9 Prozent sei auch für das Verschwinden der schwarzen Null im Gesamthaushalt verantwortlich. Durch Corona sei die Missachtung des Planansatzes, der für 2021 und 2022 nur jeweils 6,5 Mrd. Euro statt jetzt 7,66 Mrd. Euro vorgesehen habe, nicht zu begründen.

Finanzexperte der Union warnt vor Zäsur im Haushalt

Christian Haase von der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, das Haushaltsjahr 2021 sei keins wie jedes andere. Angesichts der „strukturellen Unterfinanzierung des Gesamthaushalts stehen wir vor einer echten Zäsur“. Zugleich forderte Haase das SPD-geführte Finanzministerium auf, die Blockade der geplanten Waldprämie aufzugeben. Auch müssten die Länder endlich die veränderten Richtlinien zur Förderung des Waldumbaus umsetzen, damit die Fördermittel vor Ort ankommen könnten.

CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann dankte der Bundesministerin für die Haushaltsvorlage. Er unterstrich, dass im Angesicht der ASP über „weitere finanzielle Hilfen für die Schweinehalter“ gesprochen werden müsse. „Wir müssen dafür arbeiten, weiterhin eine vernünftige Schweinehaltung in Deutschland zu haben“, sagte Stegemann.

Die wesentlichen Entscheidungen zum Agrarhaushalt fallen am 26. November in der sogenannten Bereinigungssitzung der Finanzexperten im Haushaltsausschuss des Bundestages. Der überarbeitete Entwurf soll dann am 11. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden.

Die besten Zitate aus der Haushaltsdebatte 2021

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