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+++ Aktualisiert: 18:00 Uhr +++

Die SPD will Klöckner in der Agrarpolitik Beine machen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
am Dienstag, 19.01.2021 - 15:44 (Jetzt kommentieren)

Führende SPD-Politiker machen Druck auf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: Sie soll eine ressortübergreifende Task Force zur Agrarreform einsetzen. Staatssekretär Feiler (CDU) weist das als "Nebelkerze" der Sozialdemokraten zurück.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll zeitnah eine ressortübergreifende Task Force einsetzen. Das fordern Politiker der SPD aus Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021. Der Task Force sollen Vertreter des Bundeslandwirtschafts- und des -umweltministeriums, der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie der Agrar- und Umweltminister der Länder angehören.

In ihrem Positionspapier stellen die SPD-Politiker fest: „Da das Bundeslandwirtschaftsministerium drängende Probleme nicht mit Nachdruck anpackt, fühlen sich die Landwirte allein gelassen wie selten“. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission und zur Zukunft der Landwirtschaft sollten möglichst noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von Dr. Matthias Miersch, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, und den Umweltministern von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Till Backhaus und Olaf Lies.

Keine Zeit für taktische Geplänkel

Matthias Miersch

Miersch sagte in diesem Zusammenhang, „aufgrund der breit aufgestellten Kommissionen für Nutztierhaltung und zur Zukunft der Landwirtschaft besteht die Möglichkeit, in diesem Jahr mit den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern zu einem belastbaren Zukunftspaket zu kommen.“

In dieser wichtigen Phase „können wir uns kein Nebeneinander oder taktisches Geplänkel vor anstehenden Wahlen leisten“, betonte Miersch.

Staatssekretär Feiler weist Kritik zurück

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, wies die Kritik aus Reihen der SPD scharf zurück. Es sei zutiefst irritierend, dass sowohl Grüne als auch die SPD das wichtige Thema der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nun anscheinend dem Wahlkampf opfern wollten, stellte Feiler fest.

Die SPD-Forderung nach Gründung einer ressortübergreifenden Task Force wertet der Staatssekretär als "doppeltes Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute". Anscheinend trauten die Sozialdemokraten den roten Landesagrarministern und der Bundesumweltministerin nicht zu, den nationalen Strategieplan zu erarbeiten. "Hier gebe ich den Kollegen gerne Nachhilfe: Es tagt schon längst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auch das Bundesumweltministerium sitzt mit am Tisch", unterstrich Feiler.

Der Fahrplan sei also klar definiert, transparent und allen bekannt. Statt unkundig von der Seitenlinie zu kommentieren und politische Nebelkerzen zu werfen, sollten sich alle auf die Sacharbeit konzentrieren.

Basisprämie soll 2027 auslaufen

Welche Ziele die Sozialdemokraten konkret verfolgen, geht aus der gemeinsamen Erklärung, aber auch aus einem Positionspapier der Fraktion von Mitte Januar hervor. Beide Papiere liegen der Redaktion agrarheute vor.

So soll die Flächenprämie bis Ende 2027 schrittweise auslaufen. Die Mittel der ersten Säule sollen für die neuen Öko-Regelungen, den Ökolandbau und programmbezogene Umwelt-, Natur- und Klimamaßnahmen ausgegeben werden. Der Ökolandbau soll bis 2030 auf 30 % Flächenanteil ausgedehnt werden. In der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die Hälfte des Geldes für den Tierschutz und die andere Hälfte für ländliche Entwicklung bereitgestellt werden.

SPD kritisiert "staatlich verzinstes" Bodeneigentum

Die SPD spricht für eine stärker regionalisierte Landwirtschaft aus. Die Nutztierhaltung soll an die Fläche angepasst werden. Der Green Deal, die Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie der EU wollen die Sozialdemokraten „zwingend“ in der Agrarpolitik verankern. Um die Landwirte am Markt zu stärken, möchte die SPD ein „Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich“ einbringen.

Die gegenwärtige GAP lehnt die SPD-Fraktion in ihrem Positionspapier „in aller Konsequenz ab“. Mit der EU-Agrarförderung werde „Eigentum staatlich verzinst“ nach dem Prinzip „Wer hat, dem wir gegeben“.

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