SPD will offene Diskussion über landwirtschaftliche Sozialversicherung

Wie alle anderen Sicherungssysteme beruhe die agrarsoziale Sicherung auf der Solidarität der Versicherten. „Wenn sich immer mehr Menschen dieser Solidarität entziehen, kippt das System“, sagte Schulte diese Woche in der Debatte des Bundestages über den Agrarhaushalt 2019. Folgen für das soziale Sicherungssystem der Landwirtschaft werde auch die bevorstehende Streichung der Hofabgabeklausel haben.

Die SPD-Politikerin redete nicht einer Abschaffung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) das Wort, sondern forderte, diese „an die veränderten Bedingungen anzupassen und zukunftsfest zu machen“. Ein Ansatzpunkt sieht Schulte in der Rolle der SVLFG als „Player im ländlichen Raum“. Gelinge dies nicht, müsse man „ganz neu über dieses Sondersystem nachdenken“.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, ist der Agrarhaushalt 2019 mit Bundesmitteln von rund 4 Mrd Euro für die landwirtschaftliche Sozialpolitik hingegen „ein klares Bekenntnis der Koalition zu einer eigenständigen agrarsozialen Sicherung“.

CDU/CSU-Haushaltsberichterstatter Christian Haase bezeichnete die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung als unverzichtbar.