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+++ Aktualisiert: 12:58 Uhr +++

Spekulationen um Kosten des Umbaus der Tierhaltung

Ferkel im Stroh
am Montag, 01.03.2021 - 09:55 (Jetzt kommentieren)

Die Verzögerung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung führt zu Spekulationen über Kosten und Finanzierung.

Eigentlich hätte die Machbarkeitsstudie schon im Februar vorliegen sollen: Im Auftrag des Bundes soll eine Anwaltskanzlei bewerten, wie die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage der Finanzierung der Milliardenkosten.

Doch die Veröffentlichung der Studie lässt auf sich warten. Und das befördert die Spekulationen. So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute (1.3.2021), die Kosten würden mit anfangs 3 Milliarden und später 4 Milliarden Euro jährlich höher ausfallen, als vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im vergangenen Jahr geschätzt. Damals hatte die Borchert-Kommission mit zunächst 1,2 Milliarden Euro und später jährlich 3,6 Milliarden Euro kalkuliert.

Ministerium verweist auf detaillierte rechtliche Fragen

Die NOZ bezieht sich in ihrem Artikel jedoch auf einen Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie, nicht auf die – noch immer nicht veröffentlichte – Schlussfassung. Grund für die Verzögerung der Machbarkeitsstudie sind nach Darstellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums „detaillierte rechtliche Fragen“, die noch offen seien und eingearbeitet würden, so eine Sprecherin des Ressorts.

Am 20. Februar äußerte sich das Ministerium „zuversichtlich, dass die finale Fassung in den kommenden zehn Tagen vorliegt“.

Bekennt sich die Politik in einem Wahljahr zu einer Steuererhöhung?

Diese zehn Tage wären morgen (2.3.) verstrichen, und genau an diesem Datum will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun endlich die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in einer Pressekonferenz vorstellen, wie heute Mittag bekannt wurde.

Spannend wird die Frage, wie die Politik darauf reagieren wird, falls die Studie tatsächlich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Steuererhöhung vorschlagen wird, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Dann heißt es für die Koalition Farbe bekennen, ob sie – gemeinsam mit den Ländern – wirklich wie angekündigt die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen will. Das Expertennetzwerk hatte vorgeschlagen, Fleisch um 40 Cent pro Kilogramm zu verteuern, um mehr Tierwohl in den Ställen zu bezahlen.

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