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Staatsanwaltschaft ermittelt

Spendenaffäre: Immunität von Peter Bleser aufgehoben

Peter Bleser
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Anke Fritz, agrarheute
am
23.11.2017

Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordenten Peter Bleser aufgehoben. Seit 2011 ist Bleser Parlamentarischer Staatssekretär im BMEL.

Der Bundestag hat am 22. November die Immunität von Peter Bleser aufgehoben. Verstöße gegen das Parteiengesetz und Untreue werden dem CDU-Abgeordenten von den Staatsanwälten in Koblenz vorgeworfen. Wie der Spiegel berichtet, seien die CDU-Geschäftsstelle in Mainz und die Parteizentrale in Berlin bereits durchsucht worden. Bleser soll laut Speigel dem CDU-Spender Werner Mauss geholfen haben, Ausweispapiere unter einer falschen Identität zu bekommen.

Bleser will von den Zahlungen nichts gewusst haben

Wie die Tagesschau berichtet, habe Ex-Agent Mauss eine zentrale Rolle in der Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz gespielt. Mauss und Bleser wohnen im selben Wahlkreis und sollen sich laut Tagesschau gut kennen. Bisher streitet Bleser ab, von den verdeckten Zahlungen gewusst zu haben.

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