Stabile EU-Agrarpolitik bis 2020: Wohin geht die GAP?

"Wir brauchen Stabilität bis 2020 und für die Zeit danach mehr Spielräume für die Landwirte", unterstrich Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauerverbandes (BBV). Der frisch wiedergewählte DBV-Vizepräsident hob auf dem Deutschen Bauerntag in Hannover hervor, dass die Landwirtschaft in Europa nach höheren Umwelt- und Tierschutzstandards produziere als die internationale Konkurrenz. Für diese erhöhten Anforderungen müsse weiterhin ein Ausgleich gewährt werden.

Wenn nach 2020 noch höhere gesellschaftliche Erwartungen an die Landwirtschaft gestellt würden, gehe das nicht mit weniger, sondern im Idealfall mit mehr Geld im EU-Agrarhaushalt. Zugleich forderte Heidl mehr Freiheitsgrade für die Landwirtschaft, die von den Mitgliedstaaten aber nicht wettbewerbsverzerrend missbraucht werden dürften, wie das derzeit mit teilweise gekoppelten Beihilfen geschehe.

Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß erwartet bei der Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) klare Vorschläge zur Vereinfachung. Das europäische Recht müsse die Umsetzung der Agrarreform stringent vorschreiben. Deß warf der Agrarverwaltung in den Mitgliedstaaten vor, die Regeln unnötig kompliziert umzusetzen.

Dr. German Jeub, Abteilungsleiter für EU-Politik im Bundeslandwirtschaftsministerium, geht davon aus, dass die GAP bis 2020 stabil bleibt. Angesichts der vielen aktuellen Ungewissheiten in der EU gehe es gar nicht anders. Allerdings sieht Jeub die Gefahr, dass der europäische Agrarhaushalt als "Steinbruch" genutzt wird zur Finanzierung anderer Politikmaßnahmen.

Seine Erwartungen an die Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission in diesem Herbst sind nicht allzu hoch, weil die Mitgliedstaaten ein regionalisiertes Greening wollen.

Die Interessen der jungen Landwirte vertraten auf dem Podium der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), Christoph Daun, und Junglandwirt Fokko Brüning aus Ostfriesland. Beide plädierten für eine Verdopplung des Umverteilungssatzes zugunsten junger Landwirte von 1 % auf 2 % der nationalen Direktzahlungen. Zudem traten sie für eine Entbürokratisierung und praxisorientierte Vereinfachung der Greening-Vorschriften ein.

Abgerundet wurde das Agrarpolitik-Forum durch einen Blick über den Atlantik: Der Chefökonom des American Farm Bureau, Bob Young, erklärte die interne Agrarstützung in den USA nach dem geltenden Landwirtschaftsgesetz (Farm Bill 2014). Es stellt den Landwirten in erster Linie eine Auswahl von Versicherungsprogrammen gegen Preis- und Ertragsrisiken bei Ackerkulturen sowie zur Margenabsicherung für die Milcherzeugung zur Verfügung.

Die Ausgestaltung und Attraktivität ist sehr unterschiedlich, so dass die Akzeptanz von minimal bis nahezu flächendeckend schwankt. Bei allen agrarpolitischen Unterschieden zwischen den USA und der EU erinnerte Young an die "gemeinsamen Feinde", die den Landwirten vorschreiben wollten, wie sie zu produzieren hätten. Ohne den Einsatz moderner Technologien könne die wachsende Bevölkerung aber nicht ernährt werden.