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Share Deals und Investorenkäufe

Stärkere Regulierung des Bodenmarkts im Osten

Luftaufnahme von Landmaschinen, die einen Acker pflügen
am Mittwoch, 11.11.2020 - 09:18 (Jetzt kommentieren)

Sachsen-Anhalt und Brandenburg streben eine stärkere Regulierung des Bodenmarkts an. Nun wurden erste Entwürfe für ein Agrarstrukturgesetz bekannt.

Wie Agra-Europe (AgE) berichtet, rückt in Sachsen-Anhalt eine stärkere Regulierung des Bodenmarkts näher. Landwirtschaftsministerin Prof. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte einen Entwurf für ein Agrarstruktur-Gesetz an, das noch diesen Monat dem Magdeburger Landtag präsentiert werde.

Das Gesetz ziele vor allem auf eine Ausweitung des Vorkaufsrechts sowie höhere Haltefristen für die Landgesellschaft ab, um „marktbeherrschende“ Fehlentwicklungen zu verhindern.

Bodenfonds mit mindestens 20.000 Hektar

Das Landesverwaltungsamt müsse nach dem Gesetzentwurf künftig Share Deals genehmigen, meldet AgE weiter. Zudem könnten bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Anteilskäufen Bußgelder von bis zu 1 Million Euro verhängt werden.

Darüber hinaus plane man die Etablierung eines Bodenfonds mit mindestens 20.000 Hektar, der zum Beispiel zur Unterstützung junger Betriebsgründer und Naturschutz eingesetzt werden könne.

Ziel: Schutz einer vielfältigen Agrarstruktur

Landwirtschaftsministerin Dalbert sieht bei der Regulierung von Share Deals und außerlandwirtschaftlichen Investoren allerdings auch die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsse endlich bei der Grunderwerbssteuer aktiv werden und die Grenze für steuerpflichtige Anteilskäufe im Grunderwerbssteuergesetz von 95 % auf höchstens 50 % reduzieren, um „signifikante Veränderungen“ für den Schutz einer vielfältigen Agrarstruktur zu erreichen, forderte die Ministerin laut AgE.

Ausverkauf von Ackerland in Ostdeutschland

Es gäbe einen durch freies Kapital angefeuerten regelrechten „Ausverkauf von Ackerland“, der insbesondere wegen der als Share Deals bekannten Anteilskäufe von Unternehmen meist unter dem Radar der Behörden verlaufe.

Dies gehe nach Überzeugung der Grünen-Politikerin zu Lasten einer zukunftsfähigen Agrarstruktur, der ländlichen Räume und vor allem zu Lasten von Junglandwirten.

Agrarstrukturreformgesetz auch in Brandenburg geplant

Auch in Brandenburg strebt man ein Agrarstrukturreformgesetz und den Aufbau eines Bodenfonds an, wie AgE meldet.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, wies allerdings auch darauf hin, dass die Bodenpreise im Osten immer noch deutlich unter denen im Westen rangierten. Steigende Preise seien auch nicht immer „Fluch“, da diese in der Praxis oft die Alterssicherung scheidender Betriebsleiter darstellten, gab Funke laut AgE zu bedenken. Er betonte außerdem, dass Größe selbst in den neuen Bundesländern keine Erfolgsgarantie sei, weshalb er auch in Zukunft in Brandenburg mit einem „lebendigen Bodenmarkt“ rechne.

Fachkräftemangel im Osten sehr problematisch

Mindestens ebenso problematisch wie der Anstieg der Bodenpreise sei der zunehmende Fachkräftemangel im Osten, meint der SPD-Politiker. Es gäbe noch enormen Nachholbedarf für Initiativen zur Schaffung lebenswerter ländlicher Räume, die den Menschen auch in der Landwirtschaft Perspektiven bieten.

Dazu zähle neben guten Ausbildungsmöglichkeiten und der Digitalisierung auch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.

Mit Material von AgE

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