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Stallbau: Opposition wirft Meyer Amtsmissbrauch vor

Geflügelstall
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Katharina Krenn, agrarheute
am
13.07.2016

CDU und FDP werfen Agrarminister Christian Meyer vor, in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter einen politisch nicht gewünschten Stallbau verhindert zu haben. agrarheute hat beim Ministerium um Stellungnahme gebeten.

Mit scharfer Kritik hat die niedersächsische Opposition auf einen Bericht der Hannoverischen Allgemeinen reagiert, wonach Landwirtschaftsminister Christian Meyer der grünen Kreistagsfraktion in seiner Heimat Holzminden juristische Tipps aus dem Umwelt-Ressort besorgt haben soll, um den Bau eines Hühnerstalls zu verhindern.

„So, wie sich dieser Fall darstellt, hat Meyer sein Amt als Minister missbraucht, um in seiner Funktion als ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter einen politisch nicht gewünschten Stallbau zu verhindern“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion an die Redaktion.

Vorwurf: Meyer bremst Genehmigungsverfahren aus

Laut agrarpolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, habe ein Landwirt „über Jahre auf der Basis geltenden Rechts“ ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Mastställe bei Dielmissen erfolgreich durchlaufen. Schließlich habe Meyer den Genehmigungsprozess ausgebremst, indem er als Abgeordneter der Kreistagsfraktion Holzminden Einfluss genommen habe.  

Ministerium weist die Vorwürfe zurück

Das Ministerium weist die Vorhaltungen der Opposition entschieden zurück. Gegenüber agrarheute erklärte das Ministerium, dass es sich bei dem Prozedere nicht speziell um die Verhinderung dieses speziellen Bauvorhabens handelte, sondern um eine bereits beschlossene Neuregelung in der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung (LSG-VO) mit Bauverboten für große Tierhaltungsanlagen, die auch für andere große Gebäude und Windkraftanlagen gelten solle.

Gebiet unterstand generellem Bauverbot

Der Stallbau sei in dem Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal im Landkreis Holzminden beantragt gewesen, "welches lange vor dem Antrag auf den Stallbau (welcher nicht Bestandteil des im Juli 2013 existierenden LSG war) ein generelles Bauverbot enthielt", so heißt es von Ministeriumsseite.

Antrag wurde 2012 abgelehnt

Der Antrag für diese Anlage war laut Ministerium bereits im Dezember 2012 von der Kreisverwaltung (aufgrund fehlender Unterlagen wie Brandschutz- und Tierrettungskonzept) abgelehnt worden. Im Juni 2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover diese Ablehnung als rechtskräftig bestätigt. Im Juli 2013 gab es daher keinen laufenden Antrag für den Hähnchenmaststall bei Dielmissen. Erst 2015 wurde ein neuer Antrag gestellt.

Novellierung der LSG-VO

In dem zu erweiternden Landschaftsschutzgebiet (LSG) sollte an dem generellen Bauverbot für große Tierhaltungen gemäß des Kreistagsbeschlusses von 2012 festgehalten werden. Die Gruppe aus SPD und Grünen bat 2013 um fachliche Prüfung eines Entwurfes für die anstehende Novelle der LSG-VO durch das Umweltministerium. Die Anfrage sei, so das Ministerium, allgemein gestellt ohne konkreten Bezug auf ein bestimmtes Bauvorhaben.

Christian Meyer habe schließlich in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter die allgemeine Auskunft des Umweltministeriums an den SPD-Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. „Dabei hat er dann den damals umstrittenen Hähnchenmaststall anscheinend als Beispiel für große Mastanlagen genannt, die in dieser Größenordnung und Bauweise mit der beabsichtigen Novelle der LSG-VO in Zukunft generell ausgeschlossen werden könnten", schreibt das Ministerium in seiner Antwort an agrarheute.

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