Startschuss für das Super-Wahljahr 2021

Wenn am kommenden Sonntag um 18 Uhr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Wahllokale schließen, wird es spannend. In beiden Ländern könnten Regierungsmehrheiten neu entstehen oder bestätigt werden, die ohne die CDU auskommen.

Das wäre für die Union kein gutes Vorzeichen für die Bundestagswahl im September – und würde die Wahrscheinlichkeit beträchtlich steigern, dass der oder die nächste Bundeslandwirtschaftsminister/in von Bündnis 90/Die Grünen gestellt wird. Die letzten Umfragen deuten jedenfalls darauf hin, dass es für die Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht nach Wahlsiegen aussieht.

In Baden-Württemberg lassen die Umfragen erwarten, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch die nächste Landesregierung anführen wird. Die Grünen liegen in Umfragen mit 33 Prozent als stärkste Fraktion deutlich vor der CDU mit nur 25 Prozent.

Dass die Grünen aber weiter mit der CDU regieren, ist keineswegs gesagt. Zwar sieht es somit nach einer soliden Mehrheit für Schwarz-Grün im Stuttgarter Landtag aus. Nach den letzten Prognosen käme ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP im Ländle aber ebenfalls auf eine vergleichbar satte Mehrheit. Somit könnte zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium aus den Händen von Peter Hauk (CDU) zu den Grünen oder zur FDP wandern. Für Grün-Rot wird es in Baden-Württemberg wahrscheinlich allerdings nicht reichen.

Von überregionaler Bedeutung an einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg wäre aber, dass davon ein Signal ausginge für die Bundestagswahl. Das Signal würde noch verstärkt, wenn in Rheinland-Pfalz die bestehende Ampel unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigt werden sollte.

Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwarten. Sah infratest dimap die SPD Anfang März noch bei 30 Prozent und die CDU bei 28 Prozent, liegen beide Parteien in jüngsten Prognosen gleichauf bei jeweils 30 bis 31 Prozent. Die in Mainz regierende Ampel könnte damit im Amt bleiben.

Sollten aus beiden Landtagswahlen Regierungsbündnisse ohne CDU-Beteiligung hervorgehen, könnte das ein neues Licht auf eine von vielen politischen Beobachtern erwartete schwarz-grüne Koalition im Bund werfen.

In Mainz reicht es im Übrigen rechnerisch voraussichtlich auch für das Modell der „großen Koalition“ aus CDU und SPD. Möglich wäre zudem ein Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen (Jamaika).

Unabhängig vom Wahlergebnis hat die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken nach dem Beförderungsskandal in ihrem Ressort bereits Ende letzten Jahres ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Das Landwirtschaftsministerium wird bisher von der FDP in Person von Volker Wissing geführt, der allerdings inzwischen auch die Funktion des FDP-Generalsekretärs übernommen hat.

Somit werden sich voraussichtlich auch die Landwirte in Rheinland-Pfalz auf einen neuen Agrarminister oder eine neue Agrarministerin einstellen müssen.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg machen den Auftakt im Super-Wahljahr 2021. Am 6. Juni folgt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Im September steht dann die Bundestagswahl an, voraussichtlich zeitgleich mit weiteren Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.