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Koalitionskrach

Stegemann feuert Breitseite gegen SPD-Umweltministerin Schulze

am Mittwoch, 30.09.2020 - 09:14 (Jetzt kommentieren)

CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann wirft SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Blockadehaltung vor.

Stegemann-Albrecht-CDU

Nachdem der Unmut bereits in den vergangenen Wochen spürbar war, greifen Landwirtschaftspolitiker der Union das Bundesumweltministerium und damit den Koalitionspartner SPD jetzt frontal an. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf insbesondere dem SPD-geführten Umweltressort eine Blockade wichtiger Maßnahmen sowie Alleingänge vor.

Nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in der Unionsfraktion mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin machte Stegemann das Umwelt-, aber auch das Bundesfinanzministerium dafür verantwortlich, dass Teile der bereits beschlossenen finanziellen Hilfen für den Wald noch nicht abgerufen werden könnten.

Betroffen seien Waldprämien im Umfang von 500 Mio Euro, die auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juni im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bereitgestellt worden seien. Stegemann erhob diesen Vorwurf auch in der Haushaltsdebatte gestern im Bundestag.

Kritik an Stilllegungsforderung an Waldbesitzer

Der CDU-Politiker sieht bei den SPD-Ressorts taktische Gründe für ihr Verhalten. Anders sei die Forderung der beiden Ministerien nicht zu erklären, dass Waldbesitzer auf jedwede forstwirtschaftliche Nutzung verzichten könnten, wenn sie die Waldstilllegungsprämie in Anspruch nähmen.

Eine Stilllegung schade jedoch der Umwelt, dem Klima sowie der Forst- und Holzwirtschaft, betonte Stegemann. Der Nutzungsverzicht konterkariere zudem die Notwendigkeit, den Wald umzubauen, um ihn klimastabiler zu machen.

Anhaltender Ärger über das Insektenschutzgesetz

Für anhaltenden Ärger sorgt in der Union auch der Entwurf des Umweltministeriums für ein Insektenschutzgesetz.

Stegemann sieht darin den Versuch, einen Keil zwischen Landwirte und Umwelt zu treiben. Der Entwurf setze auf pauschale Verbote und Einschränkungen, „mit denen anstelle der Landwirte vor allem die Schädlinge geschützt werden“.

Der CDU-Agrarsprecher hält dem Bundesumweltministerium und Teilen der SPD vor, sich auf Kosten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu profilieren und bereits voll in den Wahlkampfmodus übergegangen zu sein.

Mit Material von AgE
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