Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Handelsabkommen

Steht das Mercosur-Abkommen auf der Kippe?

am Mittwoch, 28.08.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die Stimmen gegen das umstrittene Mercosur-Abkommen werden immer lauter. Der französische Bauernverband begrüßt Vorbehalte in der EU, das Abkommen zu unterzeichnen.

Rind in Brasilien

Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Junglandwirteorganisation Frankreichs (JA) sind sich sicher: eine Absage des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten wäre eine kluge Entscheidung. Die EU solle keinesfalls die Türen für den Import von unter niedrigen Standards produzierten Produkten öffnen.  

Frankreich und Irland legen sich quer

Unterstützung erhält der Bauernverband von der französischen Regierung: Diese hatte am Freitag Medienberichte bestätigt, dass Staatspräsident Emmanuel Macron das Mercosur-Abkommen in seiner gegenwärtigen Form nicht ratifizieren will. Ähnlich positionierte sich der irische Regierungschef Leo Varadkar. Irland werde dem Freihandelsabkommen unter keinen Umständen zustimmen, wenn Brasilien seinen Umweltverpflichtungen nicht nachkomme.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte jedoch im Vorfeld des G7-Gipfels erklärt, die EU stehe zu dem Abkommen mit den Mercosur-Staaten, das auch den Umwelt- und Klimaschutz mit einschließe. Allerdings sei eine „harmonische“ Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten schwer vorstellbar, so lange die brasilianische Regierung „die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse“.

Liberale: "es wird nicht zu Ratifizierung kommen"

Ulrike Müller, Agrarsprecherin der neuen liberalen Fraktion "Renew Europe" im Europaparlament rechnet damit, dass das Mercosur-Abkommen gar nicht ratifiziert wird. Sie selbst werde der Übereinkunft auch nicht zustimmen, betonte die Abgeordnete in einem Interview mit Agra-Europe. Sie befürchtet Marktverwerfungen unter anderem durch Rindfleischimporte aus dem Mercosur-Block. 

Europäische Freihandelsassoziation hat Verhandlungen abgeschlossen

Indes haben die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und die Mercosur-Staaten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der Substanz abgeschlossen. Das haben Vertreter des Schweizer Wirtschaftsministeriums am Wochenende nach Abschluss der Verhandlungen in Buenos Aires mitgeteilt. Mittelfristig sollen 95 Prozent der eidgenössischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit werden.

Im nächsten Schritt werde das Abkommen nun rechtlich überprüft. Eine Unterzeichnung solle zum Jahresende oder Anfang 2020 möglich sein, erklärte das Berner Wirtschaftsressort. „Spätestens“ 2021 könne die Schweiz das Abkommen ratifizieren.

Die norwegische Landwirtschaftsministerin Olaug Bollestad betonte, die Regierung habe bei der Verhandlung des Abkommens großen Wert auf die Wahrung der Interessen der heimischen Bauern gelegt. Sensible Sektoren wie die Rinder- und Schafhaltung auf Grünland seien besonders geschützt. Zu den EFTA-Staaten zählen die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Mit Material von AgE

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...