Darum steigt Greenpeace aus der Zukunftskommission aus

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, beendet seine Arbeit als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Vorsitzenden der ZKL begründete Kaiser den Rückzug: Nach monatelanger Mitarbeit habe die Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung gefehlt, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen.

In einer Pressemitteilung von Greenpeace heißt es: „Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung", so Kaiser.

Das BMEL reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung auf den Rückzug von Greenpeace und die Vorwürfe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, äußert sich folgendermaßen: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind. Es liegt kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. Es geht um das Zukunftsbild der Landwirtschaft, gesellschaftlich akzeptiert. Nicht um Tagespolitik. Es drängt sich aber ein anderer Eindruck auf: Das Vorgehen von Greenpeace, der offensichtlich lang geplante spontane Austritt, folgt scheinbar einem inszenierten Drehbuch. Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen: Die Bereitschaft zum Ausgleich von Interessen scheint das Geschäftsmodell zu stören. Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu den Auftrag, im Interesse der Gesamtgesellschaft Kompromisse auszuloten und umzusetzen, so wie es dem Wesen einer Demokratie entspricht.“