Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Fragwürdige Verquickung

Stellenvergabe im Umweltministerium in der Kritik

Josef Tumbrinck
am Dienstag, 06.08.2019 - 14:52 (Jetzt kommentieren)

Seit April leitet der ehemalige nordrhein-westfälische NABU-Landeschef Josef Tumbrinck die Unterabteilung "Naturschutz" im Bundesumweltministerium. Diese Postenvergabe ist umstritten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer fordert deshalb Tumbrincks Rücktritt.

In der Agrarpolitik steht Lobbyarbeit massiv in der Kritik. Vor allem Umweltverbände nehmen Kontakte zwischen Politik, Industrie und landwirtschaftlichen Organisationen immer wieder aufs Korn.

Nun sorgt aber ausgerechnet eine Postenvergabe im Bundesumweltministerium (BMU) für Unmut und Lobbyverdacht. Seit April 2019 leitet Josef Tumbrinck das Unterressort "Naturschutz". Zuvor war er in Nordrhein-Westfalen Landeschef des Naturschutzbundes (NABU).

Mit diesem Karriereschritt steht Tumbrinck nicht allein. Auch Staatssekretär Jochen Flasbarth war vor seiner BMU-Anstellung hauptamtlich beim NABU beschäftigt.

Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag teilte die Regierung im Mai zudem mit, dass insgesamt fünf BMU-Angestellte direkt aus dem NABU oder dem Deutschen Naturschutzring (DNR) ins Ministerium gewechselt sind.

Unklare Kriterien bei der Stellenausschreibung

Mittlerweile befasst sich die Justiz mit Tumbrincks Stellenbesetzung. Das Verwaltungsgericht* Köln hatte Ende Juli auf die Beschwerde eines Mitbewerbers um den Posten entschieden, dass die Stelle des Unterabteilungsleiters "Naturschutz" neu ausgeschrieben werden müsse.

Das Ministerium habe nicht ausreichend klar darlegen können, warum für die Leitungsposition ein naturwissenschaftliches Studium Grundbedingung sei. Immerhin gehe es vor allem um Verwaltungsaufgaben. Zudem sei nicht eindeutig, was mit "naturwissenschaftlich" gemeint sei.

Gegen das Urteil können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Auernhammer fordert Tumbrincks Rückzug

Mit Hinweis auf diese Unregelmäßigkeiten hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer Tumbrincks Rücktritt gefordert. Dieser Schritt sei der einzige und moralisch legitimierte Ausweg - sowohl für Tumbrinck als auch für Bundesumweltministerin Svenja Schulze, so der CSU-Politiker.

Im nun anstehenden wiederholten Ausschreibungsverfahren könne es ohne faden Beigeschmack jedenfalls nicht möglich sein, dass die Wahl der Bundesumweltministerin wieder auf Tumbrinck falle, erklärte Auernhammer und bat die Mitglieder des Bundeskabinetts, künftig einen "Ehrenkodex" bei Personalbesetzungen unterhalb der Ebene politischer Beamter vorzusehen und einzuhalten.

Posten schon vorvergeben?

Der Verdacht einer möglichen Postenschieberei wurde bereits Anfang des Jahres laut, schreibt AgraEurope. Dabei wurde kolportiert, dass Ministerin Svenja Schulze dem ihr bekannten Tumbrinck die Stelle schon vorab zugedacht haben solle. Der Posten des Unterabteilungsleiters ist mit der Besoldungsstufe B6 verbunden; das Grundgehalt beträgt über 9.500 Euro monatlich.

Während jedoch Vorwürfe hinsichtlich Lobbyismus und unsauberer Verquickungen in der Agrarbranche immer wieder für enorme Schlagzeilen sorgen, haben sich die großen Medien der Vorgänge im Bundesumweltministerium bislang nicht angenommen.

*Korrektur: Ursprünglich stand im Text, das Urteil stamme vom Landgericht Köln. Die zuständige Kammer war aber das Verwaltungsgericht Köln. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Mit Material von AgE

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...