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Entlastungsmaßnahmen

Steuern und Solaranlagen: Kabinett beschließt zahlreiche Entlastungen

Solaranlage und Euro-Scheine
am Donnerstag, 15.09.2022 - 05:05 (13 Kommentare)

Das Bundeskabinett hat zahlreiche Steuerentlastungen und Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen.

Für Photovoltaikanlagen einigte sich die Bundesregierung gestern (14.9.) auf einen bereits angekündigten Abbau von steuerlichen und bürokratischen Hürden zum 1. Januar 2023:

  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung

Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien beziehungsweise 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden werden von der Ertragsteuer befreit.

Für die Lieferung, den Kauf innerhalb der EU, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird die Umsatzsteuer auf Null reduziert. Dies soll gelten, wenn die Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage geht und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Betreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, müssen sie nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuer erstatten zu lassen.

  • Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen

Lohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben.

Bundesländer begrüßen geplante Erleichterungen für Photovoltaik

Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen begrüßten die geplanten Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen. In einer gemeinsamen Mitteilung betonten die Finanzminister der fünf Bundesländer: „Gemeinsam können wir durch Vereinfachung und Verzicht auf Steuerbürokratie diejenigen unterstützen, die für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit aktiv werden.“

Höhere Abschreibung für neue Wohngebäude

Das Kabinett legte außerdem den Gesetzentwurf zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen diese Senkung 1:1 an die Bürger weitergeben.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 soll zudem der Sparer-Pauschbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 Euro auf 2.000 Euro für Ehegatten erhöht werden.

Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Berufsausbildung, der sogenannte „Ausbildungsfreibetrag“ wird ab 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.

Der jährliche lineare AfA-Satz für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Wohngebäude wird von 2 auf 3 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben. Dadurch verkürzt sich der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre.

Der bisher erst für 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen wird um zwei Jahre vorgezogen. Die vollständige Abzugsfähigkeit ab 2023 hat zur Folge, dass sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um 4 Prozentpunkte und 2024 um 2 Prozentpunkte erhöhen.

Grundfreibetrag von der Einkommensteuer steigt

Mit einem Inflationsausgleichsgesetz will die Regierung außerdem steuerliche Mehrbelastungen, die sich aus den deutlichen Preissteigerungen ergeben, über einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer abfedern.

Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen – von aktuell 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.971Euro greifen, 2024 dann erst bei 63.514 Euro. Die Grenze für den noch höheren Steuersatz von 45 Prozent tastet die Bundesregierung nicht an, weil sie in dieser Einkommensklasse keine Entlastung für nötig hält.

Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2022, 2023 und 2024 angepasst und das Kindergeld wird für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023 angehoben.

Der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, dessen Höhe an den Grundfreibetrag angelehnt ist, wird angehoben und rückwirkend ab dem Jahr 2022 durch die Einführung eines dynamischen Verweises auf die Höhe des Grundfreibetrags angepasst.

Mit Material von BMF, dpa
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