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Kampagne

Steuerzahlerbund: 1,6 Mio. Euro für Bauernregeln sind 'Verschwendung'

Porträt von Barbara Hendricks und Christian Schmidt
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
08.02.2017

Der Bund der Steuerzahler hält die umstrittene 1,6 Millionen Euro teure Bauernregeln-Kampagne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums für Verschwendung.

Die Kampagne von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den elf neuen Bauernregeln kostete insgesamt 1,6 Millionen Euro an Steuergeldern. Nun hat sich auch der Bund der Steuerzahler dazu geäußert.

"Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, darf ein solcher Disput nicht mit einer millionenschweren steuergeldfinanzierten Werbekampagne ausgetragen werden", erklärte der Verband der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist Verschwendung - und nicht bauernschlau."

Schmidt: 'Bauern werden insgesamt diffamiert'

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigte am Mittwochmorgen im ARD-"Morgenmagazin" seine Ablehnung: "Ministerien müssen ihre Positionen in der Regierung austragen und nicht auf Plakaten." Besonders ärgerlich sei, "dass die Bauern insgesamt diffamiert werden". Durch die Kampagne aus dem Hause von Barbara Hendricks (SPD) seien Landwirte der Lächerlichkeit preisgegeben worden.

Außerdem seien kritisierte Themen, etwa der Einsatz von Düngemittel, bereits angegangen worden. In der kommenden Woche solle ein Düngegesetz verabschiedet werden, bei dem auch das Umweltministerium mitgearbeitet habe. Statt Diffamierungen gehe es darum, zu liefern - "und der Landwirtschaftsminister hat geliefert", sagte Schmidt.

DBV fordert sofortigen Stopp der Kampagne

Einen sofortigen Stopp der Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln fordert der Verbandsrat des Deutschen Bauernverband. "Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen." Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne.

Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. "Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen", betont DBV-Präsident Rukwied.

Mit Material von dpa, DBV
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