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Umwelt- und Klimaschutz

Stickstoffemissionen: Niederlande soll 600 Betriebe aufkaufen

Aufgrund der Stickstoffprobleme sollen in den Niederlanden 500 bis 600 sogenannte Verschmutzer vom Staat aufgekauft werden. Darunter sind auch landwirtschaftliche Unternehmen.
am Donnerstag, 06.10.2022 - 16:15 (Jetzt kommentieren)

Der Vermittler im niederländischen Stickstoffstreit schlägt den Aufkauf von 600 Emittenten durch die Regierung innerhalb eines Jahres vor. Darunter wären auch landwirtschaftliche Betriebe.

Johan Remkes hat dem niederländischen Kabinett seinen lang erwarteten Bericht über die aktuelle Stickstoffpolitik vorgelegt. Remkes war im Konflikt um schärfere Umweltauflagen für die Landwirtschaft vom Staat als Vermittler berufen worden. Denn die Niederlande muss bis 2030 ihre Stickstoffemissionen um mindestens 50 Prozent senken.

Remkes sieht deshalb nur wenig Spielraum für Zugeständnisse an die Bauern, vor allem wenn es um Viehbetriebe in der Nähe von besonders bedrohten Naturgebieten geht. Daher schlägt er unter anderem vor, dass die niederländische Regierung Betriebe, die besonders viel Stickstoff emittieren, aufkaufen soll.

Anders als in vielen deutschen Medien berichtet, geht es dabei aber nicht ausschließlich um viehhaltende Betriebe: Konkret rät Johan Remkes dem niederländischen Kabinett, dass innerhalb eines Jahres 500 bis 600 Spitzenemittenten – und zwar sowohl aus der Landwirtschaft als auch aus der Wirtschaft – aufgekauft werden müssten. Auch andere Verursacher wie Industriebetriebe und der Verkehr sollten dem Vermittler zufolge zur Reduzierung gezwungen werden.

Stickstoffproblem mit besserer Buy-out-Regelung lösen

Remkes teilt den Prozess in mehrere Stufen ein: Die erste Entscheidung, die die Spitzenemittenten treffen könnten, bestehe darin, die Emissionen an dem betreffenden Standort innerhalb eines Jahres auf nahezu Null zu reduzieren. Das solle mit Hilfe bewährter und anerkannter Innovationen, durch ein anderes Geschäftsmodell oder durch eine Standortverlagerung erreicht werden.

Die zweite Wahl, die Spitzenemittenten hätten, sei der freiwillige Verkauf (Buy-out) an die Regierung. Dafür solle es eine neue, bessere Buy-Out-Regelung geben, nach der kein weiteres Angebot gemacht werde. Deshalb müssten die finanzielle Bewertung, der Inhalt des Wiederanlaufverbots und die steuerlichen Folgen im Rahmen der gesetzlichen und beihilferechtlichen Grenzen so günstig wie möglich sein. Darüber müsse das Kabinett mit Brüssel schnell und auf höchster Ebene beraten. An die Buy-out-Vereinbarung sollte auch eine Frist geknüpft sein, innerhalb derer der Unternehmer seine Entscheidung treffen muss.

Der Regierung bleibt laut Remkes nichts anderes übrig, als für die (hoffentlich wenigen) Unternehmen, die die Frist verstreichen lassen, verbindliche Instrumente einzusetzen. Das könne eine Enteignung sein. Diese Woche wies die niederländische Umweltprüfungsbehörde (PBL) das Kabinett an, die Auswirkungen freiwilliger Käufe realistischer zu beurteilen.

Mit Material von Boerenbusiness

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