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Ernährungssicherheit

Stilllegung: Özdemirs Machtkampf mit den Ländern im Bundesrat

Bundesrat in Berlin
am Montag, 04.04.2022 - 11:38 (9 Kommentare)

Dürfen ökologische Vorrangflächen (ÖFV) wegen der Turbulenzen an den Agrarmärkten in diesem Jahr ausnahmsweise für Sommerungen genutzt werden? Bundesagrarminister Cem Özdemir mauert bisher. Im Bundesrat kommt es nun am Freitag zum Showdown.

Cem Özdemir

Im Kern geht es um die wichtige Frage: Sollen die – wegen des Ukraine-Krieges – angespannten Agrarmärkte so gut wie möglich entlastet werden oder hat der Naturschutz unbedingt Vorrang?

Zwei Positionen stehen im Raum: Einerseits will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die sogenannten ökologischen Vorrangflächen für eine Futternutzung freigeben. Die Mehrheit der Bundesländer tendiert andererseits dazu, diese Flächen auch für den Anbau von Sommerkulturen wie zum Beispiel Mais freizugeben – einschließlich der Ausbringung von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln.

Sie würden damit einen Beschluss der EU-Kommission vom 23. März 2022 eins zu eins umsetzen. Brüssel stellt es den Mitgliedstaaten frei, die Brachflächen ausnahmsweise für die Produktion von Lebens- und Futtermitteln zu nutzen.

Welche Bundesländer stemmen sich gegen Bundesminister Özdemir?

Doch Bundesminister Özdemir und die grünen Länderminister wollen diesen Weg nicht mitgehen. Das haben sie auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am vergangenen Freitag erneut unter Beweis gestellt. Darum kommt jetzt es auf den Bundesrat an.

Am kommenden Freitag, den 8. April, stimmt die Länderkammer über einen Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers ab. Sein Vorschlag lautet: Die ÖVF sollen für die Futternutzung beziehungsweise eine vorgezogene Beweidung freigegeben werden.

Im Agrarausschuss des Bundesrates haben sich jedoch neun Bundesländer mit CDU-, CSU-, FDP- oder SPD-Agrarministern dafür ausgesprochen, die Brachflächen vollständig für die Bewirtschaftung freizugeben. Sie wollen den von der EU-Kommission gewährten Spielraum voll nutzen. Das sind die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dagegen votierten Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg.

Wie werden die Stimmen gezählt?

Ob die Länder am Freitag im Plenum so abstimmen wie im Agrarausschuss, ist offen. Das Votum im Agrarausschuss ist nicht bindend. Über ihr konkretes Abstimmungsverhalten im Plenum entscheiden die Landesregierungen im Laufe dieser Woche.

Dabei kommt es vor allem auf die Landesregierungen mit grüner Beteiligung an. Wenn sie sich der Stimme enthalten, wie das bei abweichender Haltung innerhalb einer Landesregierung üblich ist, kommen die Befürworter der umfänglichen Flächennutzung auf nur noch 28 Stimmen. 35 sind für eine absolute Mehrheit notwendig.

Stimmen die Landesregierungen hingegen so ab wie im Agrarausschuss, kämen die Befürworter auf 42 Stimmen; das wäre eine satte Mehrheit. Auf der Agrarministerkonferenz hielt die „Koalition der Flächennutzer“ noch, wie eine agrarheute vorliegende Protokollerklärung zeigt.

Welche Optionen hat Özdemir nach der Abstimmung?

Setzen sich diese Befürworter einer vollständigen Freigabe der Bracheflächen auch im Plenum durch, steckt Bundesminister Özdemir in der Zwickmühle.

Dann hat er die Wahl, die Verordnung in der Fassung zu verkünden, wie sie der Bundesrat beschlossen hat, oder sie zurückzuziehen. Das bedeutet: Entweder räumt er gegebenenfalls eine Niederlage ein und verkündet zähneknirschend die Aufhebung der Brache 2022. Die Alternative, Özdemir verkündet die geänderte Verordnung nicht, würde bedeuten, es bleibt beim geltenden Recht, die ÖVF dürften also nicht einmal für die Futternutzung herangezogen werden. Das wäre die fachlich gesehen schlechteste Lösung.

Um das zu verhindern, bliebe noch der Weg eines vorauseilenden Gehorsams durch die Länder: Sie werfen ihre bisherige Haltung über Bord und stimmen dem Verordnungsentwurf in Özdemirs Fassung zu, um wenigstens die Futternutzung der Bracheflächen für die Bauern zu retten.

Wie auch immer man es dreht, es wird ein Kräftemessen werden an diesem Freitag im Bundesrat.

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