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Gesetzentwurf

Stimmen zur Baurechtsverschärfung: 'unangemessene Wahlkampfpolemik'

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Anke Fritz, agrarheute
am
25.08.2016

Die Pläne vom Bundesumweltministerium, den Bau von Intensivtierhaltungen einzuschränken, stoßen auf heftige Kritik in der Branche. Hier sind die Stimmen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht die vom Umweltministerium geplanten baurechtlichen Hürden für Massentierhaltung kritisch. "Wir sind schon der Meinung, dass wir (...) die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren wollen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die "tierische Veredelung" gehöre zur Ernährungssicherung und damit zur Kernaufgabe der Landwirte. Ziel sei es, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern und Tierhaltern zu schaffen.

Im Ministerium werde man sich den Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "in Gänze anschauen" und im Rahmen der Ressortabstimmung Anmerkungen machen.

Lesen Sie hier, welche Verschärfungen im Baurecht Umweltministerin Hendricks plant.

Bündnis 90/Die Grünen: Nichts anderes als Wahlkampfgeklingel

Grünen-Agrarpolitiker und MdB Friedrich Ostendorff schreibt: "Ich habe große Zweifel daran, dass die Forderungen umgesetzt werden. Das ist wieder nichts anderes als Wahlkampfgeklingel, um der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl aus dem Dauer-Umfragetief zu helfen. Bei den Ankündigungen bezüglich des Immissionsschutzrechtes bleibt Ministerin Hendricks sehr vage."

Linke: Stallneubauverhinderungsgesetz ist der falsche Weg

Kirsten Tackmann (Die Linke) schreibt, Stallneubauten müssen möglich bleiben, sollten aber stärker als bisher Gemeinwohlinteressen folgen. "Ein Stallneubauverhinderungsgesetz wäre der falsche Weg", erklärt Tackmann zur Absicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die "Massentierhaltung" über das kommunale Planungsrecht einzuschränken.

DBV: Baugesetzbuch nicht für Wahlkampf missbrauchen

Auch der Deutsche Bauernverband lehnt eine weitere Verschärfung strikt ab: "Die Möglichkeit für Landwirte, im Außenbereich zu bauen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann." Dies verdeutlichte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einer ersten Reaktion auf die Ankündigungen Hendricks, das Baugesetzbuch weiter zu verschärfen.

Nach Ansicht des DBV-Generalsekretärs ist es unangemessene Wahlkampfpolemik, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Landwirte im Außenbereich ohne Vorschriften bauen könnten.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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