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Düngerecht

Stoffstrombilanz: Schmidt macht den Ländern Druck

Gülletransport
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
16.11.2017

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Ministerpräsidenten der Länder in einem Schreiben aufgefordert, in der entscheidenden Bundesratssitzung am 24. November dem Kompromissvorschlag des Agrarausschusses für die Bewertung der Stoffstrombilanz zuzustimmen. Andernfalls werde er die Verordnung nicht verkünden.

Einheitlicher Bilanzwert ist nicht vertretbar

Der Agrarausschuss schlägt bekanntlich vor, dass die Betriebe ihre dreijährige Stoffstrombilanz entweder mit einem zulässigen Bilanzwert in Höhe von 175 kg Stickstoff je Hektar und Jahr oder nach pauschalen Abzugsmöglichkeiten betriebsindividuell ermitteln. Der Umweltausschuss will hingegen nur den einheitlichen Vergleichswert von 175 kg Stickstoff zulassen. Über die beiden sich ausschließenden Empfehlungen müssen die Ministerpräsidenten nun im Bundesratsplenum abstimmen.

Schmidt begründet sein Festhalten an der Wahlmöglichkeit zum einen mit den Vorgaben des Düngegesetzes. Zum anderen weist er darauf hin, dass mit dem individuellen Bilanzwert auch flächenlose Betriebe in der Lage seien, eine Bewertung durchzuführen. Ein einheitlicher Bilanzwert für alle Betriebstypen, die zum Teil erheblich voneinander abwichen und nicht vergleichbar seien, hält der Minister für nicht vertretbar.

Flickenteppich vermeiden

Schmidt weist die Länder erneut darauf hin, dass die Landwirte auch ohne die Verordnung verpflichtet seien, ab dem 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanzierung zu erstellen und diese zu bewerten.

Ohne eine Verordnung des Bundes bestehe die Gefahr, dass der Vollzug der Stoffstrombilanzierung in den Ländern unterschiedlich gehandhabt werde und ein „Flickenteppich“ an Vorgaben entstehe.

Mit Material von Agra-Europe
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