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Umbau der Tierhaltung

Nach Streit in der Koalition: FDP will die Tierwohlabgabe

Die FDP macht den Weg zur Einführung einer Tierwohlabgabe frei.
am Dienstag, 16.08.2022 - 05:00 (25 Kommentare)

Die FDP hat sich für den Vorschlag der Borchert-Kommission ausgesprochen, eine Tierwohlabgabe einzuführen.

In einem Positionspapier spricht sich die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag für die zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte aus. Die Zustimmung der FDP in Niedersachsen sei nach dpa-Informationen mit „führenden Köpfen“ der FDP im Bund abgesprochen.

Damit dürfte die FDP ein entscheidendes Hindernis beim Umbau der Nutztierhaltung abgebaut haben. Noch im Juni hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass alle Vorschläge der Borchert-Kommission zur Finanzierung vom Koalitionspartner abgelehnt würden.

Nun heißt des im Positionspapier der FDP Niedersachsen: „Es bedarf einer verlässlichen finanziellen Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte, um die durch politische Entscheidungen verursachten Mehrkosten abzudecken und die Transformation positiv zu gestalten.“

Neben der Tierwohlabgabe fordert die niedersächsische FDP außerdem eine fachliche Begleitung durch Wiedereinsetzen der Borchert-Kommission, ein Auflagenmoratorium sowie eine Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechts. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Verein „Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft“ (ZKHL) könne an der Vorbereitung der Tierwohlabgabe mitwirken.

FDP trägt Abgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch mit

Wie der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner erklärte, unterstütze seine Partei eine Abgabe von maximal 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die genaue Höhe müsse Özdemir mit den Beteiligten besprechen, so Birkner. Eine Abgabe von 40 Cent pro Kilogramm entspricht dem Vorschlag der Borchert-Kommission vom Februar 2020.

Bei einem Konsum von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr generiere die Abgabe Einnahmen von knapp drei Mio. Euro, die per Bundesgesetz in einen Tierwohlfonds fließen sollen.

Gelten solle die Abgabe für alle Herkunftsländer und auch im Großhandel. Die Lebensmittelhändler seien dabei in der Verantwortung, „die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen“. Wettbewerbsnachteile und einen Strukturbruch in der deutschen Tierhaltung will die FDP in jedem Fall vermeiden. Mit höheren Standards als in anderen europäischen Ländern hätten derzeit insbesondere die Schweinehalter in Deutschland zu kämpfen.

Mit Material von dpa

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