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Bodenmarkt

Streit um BVVG-Flächen: Unfairer Vorsprung für Ökobetriebe wird größer

Durch die derzeit unfaire Vergabepraxis der BVVG ist der Anteil ihrer Flächen, die sie an Ökobetriebe verpachtet, wesentlich angestiegen. An „nachhaltig wirtschaftende Betriebe“ außerhalb des Biosektors werden momentan so gut wie keine Flächen vergeben - obwohl die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbart hat.
am Samstag, 22.10.2022 - 05:25 (1 Kommentar)

Immer noch steht eine Einigung der Ampelkoalition zum Umgang mit den BVVG-Flächen in den neuen Bundesländern aus. Das führt aber nicht zum Stillstand, sondern zu einer deutlichen Bevorzugung von Ökobetrieben. Diese wächst mit jedem Tag.

Im Mai 2022 hatte die FDP den von der Koalition erzielten Kompromiss über die verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für nichtig erklärt. Die Einigung sah zum einen vor, die Privatisierung von Flächen zu stoppen, um die Bodenpreise durch Käufe von Investoren nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Zum anderen sollte die BVVG ihre restlichen Flächen von insgesamt 91.000 Hektar nur noch an ökologisch und nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachten.

Diesem Ziel des Koalitionsvertrags stimmte die FDP erst zu, dann erteilte sie der Einigung aber eine Absage. Unterbrochen sind nach wie vor die Flächenverkäufe durch die BVVG. Bei den Verpachtungen wird sich jedoch einer anderen Praxis bedient: Hier steht der Markt den Biobetrieben offen, während die „nachhaltig wirtschaftenden Betriebe“ kaum Zugang zu den Ausschreibungen bekommen.

Ein erheblicher Zuwachs von Verpachtungen an Ökobetriebe ist die Folge. Das geht aus Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksache 20/3808). Andere Landwirte verlieren Flächen, die sie oft seit Jahrzehnten bewirtschaften.

An Ökobetriebe verpachtete BVVG-Flächen in kurzer Zeit verdoppelt

Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) im Auftrag der Bundesregierung erläutert, ist der Anteil an Pachtflächen, die die BVVG an Biobetriebe vergeben hat, bis zum 1. Oktober 2022 auf etwa 20.500 Hektar angestiegen. Das entspreche etwa 22 Prozent der Gesamtpachtfläche der BVVG.

Zuvor habe die BVVG etwa 8.900 Hektar beziehungsweise 9,7 ihrer insgesamt verpachteten Fläche Ökobetrieben zur Verfügung gestellt.

Dem BMF zufolge sollen neue Grundsätze für die Verpachtungstätigkeit der BVVG zeitnah erarbeitet werden. Es müssten aber noch Abstimmungen zwischen den Ressorts erfolgen.

Übergangsverfahren mit Bevorzugung von Biobetrieben

Für die Zeit bis zur Einigung hätten das BMF und das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Übergangsverfahren eingerichtet. Dieses sollte die Bewirtschaftung von Flächen sicherstellen, deren Pacht bis zum 30. September 2022 ausgelaufen ist. Die BVVG dagegen gibt an, dass das Übergangsverfahren für das gesamte Jahr 2022 gelten soll.

In dem dreistufigen Prozess können sich zunächst nur Ökobetriebe an einer Ausschreibung beteiligen. Nur wenn von ihnen keine Gebote eingehen, wird die Ausschreibung für alle Betriebe geöffnet. Die Pachtdauer beträgt in dieser zweiten Stufe des Verfahrens nur ein Jahr – für die erste Stufe gibt es keine Vorgabe für die Pachtdauer. Der Abschluss von Übergangspachtverträgen mit dem bisherigen Pächter sei laut BMF in Ausnahmefällen möglich.

Kriterien für nachhaltige Betriebe fehlen

Dass sich seit Monaten die Ausschreibungen zunächst ausschließlich an Ökobetriebe richten, liegt daran, dass die Bundesregierung noch nicht weiß, welche Kriterien es für „nachhaltig wirtschaftende Betriebe“ geben soll. Wie die Tagesschau berichtet, wollte sich das BMF nicht zu der Frage äußern, weshalb die Ausschreibung für Ökobetriebe offen sind, nicht aber für nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Dem Bericht zufolge verlieren viele Landwirte in Ostdeutschland, die seit Jahrzehnten BVVG-Flächen mit nachhaltigen Methoden bewirtschaften, deshalb gerade Ackerland.

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