Login
Finanzplanung

Streit um EU-Haushalt: Zeitplan wird nicht eingehalten

am Freitag, 14.12.2018 - 11:11 (Jetzt kommentieren)

Ohne eine Einigung über den Haushaltsplan der Europäischen Union herrscht Unklarheit über die Mittelausstattung für die GAP. DBV-Präsident Rukwied fordert eine Entscheidung vor der Europawahl.

Der Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt wird sich wohl mindestens bis Herbst 2019 hinziehen. Beim EU-Gipfel in Brüssel erteilten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dem ambitionierten Zeitplan von Haushaltskommissar Günther Oettinger offiziell eine Absage.

 

Brexit erschwert Haushaltsverhandlungen

DBV-Präsident Joachim Rukwied hat im Rahmen seiner Pressekonferenz zum neuen Situationsbericht darauf hingewiesen, wie wichtig eine Einigung vor der Europawahl sei. "Keiner weiß, was danach kommt", sagte Rukwied. Schwierig sind die Haushaltsverhandlungen vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land gehört bislang neben Deutschland und Frankreich zu den größten Nettozahlern. Wenn der EU-Haushalt nicht stark verkleinert werden soll, müssen die fehlenden Mittel künftig von anderen Staaten aufgebracht werden. Aber auch einzelne Mitgliedstaaten stellen sich quer. Die "härteste Nuss" sind laut Rukwied die Niederländer.

In der Erklärung des Staats- und Regierungschefs heißt es nun, die kommende rumänische EU-Ratspräsidentschaft sei aufgerufen, die laufenden Arbeiten fortzusetzen, um eine Einigung beim Herbst-Gipfel 2019 zu erzielen. Den jüngsten Fortschrittsbericht der österreichischen Ratspräsidentschaft nehme man zur Kenntnis.

 
 

Mit Material von dpa

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...