Streit um das Insektenschutzgesetz: Klöckner schaltet Merkel ein

Im Streit um das Insektenschutzgesetz hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt das Bundeskanzleramt eingeschaltet. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Prof. Helge Braun kritisiert Klöckner das Verhalten des SPD-geführten Umweltministeriums sehr deutlich. Das Umweltressort berücksichtige berechtigte Anliegen des Landwirtschaftsministeriums bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs in keinster Weise, sondern ignoriere sie, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das agrarheute vorliegt.

„So können wir nicht miteinander umgehen“, beklagt sich die CDU-Politikerin über das Verhalten des Koalitionspartners.

In ihrem Brief unterstreicht Klöckner, Insektenschutz sei „ein zentrales Anliegen von uns allen“. Umweltministerin Svenja Schulze ignoriere die Belange der Landwirtschaft aber komplett.

Konkret kritisiert die Agrarministerin:

• Ein neuer, überarbeiteter Referentenentwurf des Umweltressorts sehe weiterhin Regeln zur Anwendungen Pflanzenschutzmitteln an Gewässern vor, obwohl das Landwirtschaftsministerium für das Pflanzenschutzrecht zuständig sei.
• Eine Ergänzung der Zielsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes, die den Naturschutz zu stark betone im Verhältnis zum Interesse der Bodennutzung. Diese neu formulierten Wertmaßstäbe könnten unabsehbare Folgen für die Land- und Forstwirtschaft haben.
• Das Umweltministerium wolle die Flächenkulisse der Schutzgebiete erweitern, ohne überhaupt Zahlen zur Flächenbetroffenheit vorlegen zu können.
• In Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen mühsam ausgehandelte Kompromisse zwischen Landwirtschaft und Naturschutz würden in Frage gestellt.

Klöckner betont, all diese Anliegen der Landwirtschaft in die Ressortabstimmung eingebracht zu haben. Sie würden vom Umweltministerium aber ignoriert. Keine der von ihrem Ministerium nach intensiven fachlichen Diskussionen mit dem Berufsstand vorgebrachten substantiellen Anmerkungen seien in dem überarbeiteten Referentenentwurf aufgegriffen worden. Damit nimmt Klöckner auf ein Fachgespräch bezug, das sie Anfang September zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes durchführen ließ, und bei dem massive Kritik an der Vorlage laut wurde.

Die Landwirtschaftsministerin lehnt eine Befassung des Kabinetts mit dem Entwurf am 16. Dezember, wie sie das Umweltressort anstrebt, darum ab. In wichtigen fachlichen Fragen bestehe ein Dissens. Die Rechtsetzung sollte sich eng am Aktionsprogramm Insektenschutz orientieren, das von der Regierungskoalition vor gut einem Jahr beschlossen worden war.