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Streit um das Öko-Schwein: Verbändeallianz gibt Borchert Rückendeckung

Ein Schwein im Stroh
am Freitag, 29.01.2021 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die dritte Stufe einer künftigen Tierwohlkennzeichnung darf nicht exklusiv von Öko-Schweinehaltern beansprucht werden. Das betonen AbL, BUND und der Tierschutzbund. Die Verbändeallianz stellt sich damit gegen den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, äußern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Tierschutzbund deutliche Bedenken gegen Forderungen, dass allein die gesetzlichen Vorgaben für den Ökolandbau als Kriterien für die dritte Stufe der Haltungskennzeichnung ausschlaggebend sein sollen.

Die drei Verbände beziehen damit Position gegen den BÖLW. Der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein hatte vor wenigen Tagen in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt, dass der BÖLW aus dem Kompetenznetzwerk ausscheiden werde, falls Vertreter des Bundesministeriums in den Arbeitsgruppen der Kommission weiterhin für Kriterien unterhalb der gesetzlichen Vorgaben für die Ökoschweinehaltung in der höchsten Tierwohlstufe eintreten sollten. agrarheute hatte als erstes Medium exklusiv über den Löwenstein-Brief berichtet.

Innovative Landwirte nicht ausgrenzen

In dem Schreiben von AbL, BUND und Tierschutzbund, das der Redaktion agrarheute ebenfalls vorliegt, erinnern die Verbände an den Abschlussbericht der Borchert-Kommission vom Februar 2020: Danach orientiert sich die dritte Stufe einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung Schwein „weitgehend an den Haltungskriterien des ökologischen Landbaus“. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die EU-Ökoverordnung in der dritten Stufe 1:1 umgesetzt werde und diese Stufe damit exklusiv beanspruche, unterstreichen die Verbände. Damit würden nämlich jene Landwirte ausgegrenzt, die sich seit langem für mehr Tierwohl engagierten, aber keine Anerkennung als Ökoerzeuger hätten.

AbL, BUND und Tierschutzbund fordern, die Stufe 3 nach klaren, praktikablen und förderlichen Tierschutzkriterien auszurichten, um alle umstellungsbereiten und innovativen Landwirte mitzunehmen.

Borchert will eine Finanzierungsentscheidung vor der Bundestagswahl

Jochen Borchert

Trotz der gegensätzlichen Positionen ist der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks zuversichtlich, eine Einigung herbeiführen zu können. Gegenüber der Redaktion agrarheute sagte Borchert, „die Entscheidung über einen Kompromiss fällt letztlich in der Kommission“. Einen möglichen Ausweg sieht der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister in angepassten Kostenerstattungen. Eine eigene Kennzeichnungsstufe für Öko-Schweinehalter werde es aber nicht geben.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont indes die Unabhängigkeit des Kompetenznetzwerks. Zugleich wies eine Sprecherin des Ressorts gegenüber agrarheute darauf hin, dass bereits die Kriterien der Stufe 3 aus dem Entwurf für eine Tierwohlkennzeichenverordnung von den Regeln des Ökolandbaus abwichen. Sie spiegelten die "Ergebnisse fachlich fundierter Arbeiten und Beratungen ebenso wider wie Erfahrungen mit bereits eingeführten tierschutzmotivierten Programmen". An einer Verbändeanhörung zu dem Verordnungsentwurf sei auch der BÖLW beteiligt gewesen.

Borchert drückt im Kompetenznetzwerk aufs Tempo. „Mein Ziel ist, Ende Februar oder Anfang März die Ergebnisberichte der Arbeitsgruppen vorzulegen“, sagt der CDU-Politiker. Dann soll in der Kommission auch über die für Februar erwartete Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung beraten werden. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagt Borchert. Der Bundestag soll noch in dieser Legislaturperiode über die Finanzierungsstrategie entscheiden. Denn andernfalls könnte die Diskussion nach der Wahl am 26. September mit anderen Mehrheiten wieder von vorn anfangen.

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