Streit um das Tierwohllabel-Gesetz

Heute (13.7.) endet die Frist zur Stellungnahme zum Referententenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das staatliche Tierwohllabel-Gesetz.

Die Eingaben der insgesamt 31 befragten Verbände und Organisationen dürften für das Agrarressort nur mit Mühe unter einen Hut zu bringen sein. Die Vorstellungen in der Landwirtschaft, der Fleischbranche, im Lebensmittelhandel sowie bei Tier- und Verbraucherschützern liegen nämlich noch weit auseinander, trotz einiger Bewegung aufeinander zu. Das hat eine Arbeitsgruppensitzung im Klöckner-Ministerium in der vergangenen Woche gezeigt.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen die Kriterien für das geplante dreistufige staatliche Tierwohlkennzeichen.

Dabei hat das Ressort genau dafür noch gar keinen detaillierten Vorschlag vorgelegt. Die konkreten Anforderungen an die Tierhalter sollen nämlich nicht mit dem "Tierwohlkennzeichengesetz", sondern erst in einer Verordnung festgelegt werden. Dazu sieht das Gesetz die entsprechenden Ermächtigungen vor. Zur geplanten Verordnung liegen bisher aber nur Eckpunkte vor.

Dennoch wurde bei dem Fachgespräch heftig um das Platzangebot in der Schweinemast gestritten. Das war aus Teilnehmerkreisen zu erfahren. Tierschutzorganisationen fordern deutlich höhere Werte als sie der Initiative Tierwohl (ITW) mit 0,85 Quadratmetern pro Tier in der Endmast vorschweben. Gesetzlicher Standard sind 0,75 Quadratmeter.

Die Vorschläge der ITW seien "eher eine Provokation als ein Zeichen für ein konstruktives Wollen von mehr Tierschutz", kritisierte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, im Nachgang des Treffens gegenüber agrarheute. Schröder appellierte an Ministerin Julia Klöckner, die ITW-Vorschläge nicht 1 zu 1 zu übernehmen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Haltungsform. Das Ministerium möchte in der Mast ab der zweiten Stufe den "Stall mit Außenklimakontakt". Dem Tierschutzbund geht das nicht weit genug. Schröder verlangt, dass überhaupt nur noch Ställe neu gebaut werden sollen, die mehr Tierwohl bieten. Der klassische konventionelle Warmstall soll ein Auslaufmodell werden.

An diesem Punkt prallen die unterschiedlichen Ziele von Politik und Wirtschaft auf der einen und der Tierschützer auf der anderen Seite aufeinander: Es ist das erklärte Ziel des Agrarressorts, mit dem staatlichen Label einen Marktanteil von 30 Prozent zu erreichen. Zum Vergleich: Die ITW schätzt ihren eigenen Marktanteil beim Schweinefleisch im Lebensmittelhandel auf annähernd 20 Prozent. Dagegen geht es dem Tierschutzbüro um "Kriterien, die messbar mehr Tierschutz bringen", nicht um "Sichtbarkeit im Sortiment in der Breite".

Zentrale Diskussionspunkte waren auch die Organisation und Finanzierung. Der Referentenentwurf des Kennzeichengesetzes sieht vor, die Zuständigkeit beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzusiedeln.

Das BVL soll die Zeichenverwendung genehmigen, ein zentrales Register der Zeichennutzer führen und die "Kontrolle der Kontrolle" übernehmen. Die Kontrollen selbst, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden sollen, würden von zugelassenen privaten Kontrollstellen durchgeführt. Die Einzelheiten sollen auch hier wieder durch eine Verordnung - ohne Zustimmung des Bundesrates - geregelt werden.

Die Finanzierung des Kennzeichens soll nach den Vorstellungen des Ministeriums "über den Markt erfolgen". Der ITW-Fonds würde nach dem Ende der laufenden Förderperiode wegfallen.

Dem Vernehmen nach prüft das Ressort, rund 100 Mio. Euro aus der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Unterstützung der teilnehmenden Landwirte zu mobilisieren.

Darüber hinaus stehen Ministerin Klöckner im kommenden Jahr nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 33 Mio. Euro für das Tierwohllabel zur Verfügung. Sie sollen maßgeblich für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.

Unterdessen schafft der hoch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandel Fakten. Der Discounter Lidl hat Anfang Februar mit seinem "Haltungskompass" den ersten Schachzug getan. Marktbeobachter rechnen damit, dass weitere Handelsketten bis zum Jahresende mit eigenen Zeichen folgen. Dabei dürften die Kriterien in der Eingangsstufe deckungsgleich sein.

Damit schafft der Handel die Voraussetzung dafür, dass seine Eingangsstufe mehr oder weniger fließend in das staatliche Kennzeichen überführt werden kann. Anschließend dürfte er, um Logistikkosten zu sparen, die gesetzlich erzeugte Standardware schrittweise auslisten.

Auch so kann das staatliche Label am Ende eine hohe Verbreitung erreichen. Die Gretchenfrage wird sein, ob sich an der Ladentheke ein Aufschlag für die gekennzeichnete Ware durchsetzen lässt, und wie viel davon der Handel und die Fleischverarbeiter an die Tierhalter durchreichen.