Streit ums Geld: Wer zahlt für einen wirksamen ASP-Schutzzaun?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Ankündigung Brandenburgs, zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der Grenze zu Polen einen festen Zaun zu errichten, begrüßt. Über die Finanzierung sind sich Bund und Länder aber uneins.

Darum werden die Agrarminister heute und morgen, am 24./25. September 2020, auf ihrer Herbstkonferenz in Weiskirchen im Saarland – mal wieder – um Geld streiten müssen. In einem Antrag für die Agrarministerkonferenz (AMK) wird eine solidarische Finanzierung durch Bund Länder gefordert. Schließlich gebe es ein „gesamtstaatliches Interesse“.

Bundesministerin Klöckner betont bisher jedoch: „Für die Finanzierung und die Sicherung der Zäune sind die Bundesländer zuständig“. Am Freitagnachmittag wollen die Minister die Ergebnisse ihrer Beratungen bekannt geben. Agrarheute wird darüber zeitnah berichten.

Klöckner weist die Länder darauf hin, dass die EU-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen für Bekämpfungsmaßnahmen eine Beihilfe gewähre. Möglich sei außerdem eine solidarische Finanzierung durch die Gesamtheit der Länder gemäß einem bestehenden Modell, dem sogenannten Königssteiner Schlüssel. Den Bund sieht sie bislang aber offenbar nicht in der Pflicht.

Der amtierende AMK-Vorsitzende, Saarlands Agrarminister Reinhold Jost (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: „Wichtig ist, dass wir uns über die nationale Tragweite dieser Herausforderung klar werden.“ Weitere feste Wildschweinschutzzäune entlang der Grenze zu Polen seien sinnvoll. „Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Geschichte möglichst lückenlos umsetzen lässt.“ Das sei aber teils schwierig, weil auch Privatgrundstücke betroffen seien.

In Brandenburg laufen derweil die Vorbereitungen für einen festen Zaun, weil sich mobile Zäune als unwirksam erwiesen haben. Häufig stehen die Elektrozäune nicht einmal unter Strom. Das führt Dirk Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, in einem Video vor. Auf 20 km Strecke fand Wellershoff nach eigenen Angaben nicht einen einzigen stromführenden Zaun. Das Video wurde in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt und kommentiert. Jäger und Landwirte sind verärgert, dass die Behörden vor Ort die Schutzmaßnahmen nicht wirksam umsetzen.

Klöckner warnt allerdings „vor der Illusion“, dass feste Zaunanlagen die Ausbreitung der ASP sicher verhindern könnten. „Ein Zaun kann helfen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. Er sei ein Baustein der Vorbeugung, aber keine Garantie. So gebe es Tausende Pendler und Lastwagen, die täglich aus Polen und anderen Ländern mit der Tierseuche die Grenzen passierten. „Zäune sind niemals völlig dicht, und urbanes Gebiet nicht vollständig in den Zaun integriert.“ Zudem könne die Schweinepest jederzeit auch durch Menschen in nicht betroffene Gebiete eingeschleppt werden.

Deshalb sei es so wichtig, dass die Länder weitere wirksame Maßnahmen ergriffen. Dazu zählte Klöckner die verstärkte Suche nach Wildschwein-Kadavern und gezieltes Jagen.  

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Jagdverband (DJV) forderten in diesem Zusammenhang ein koordiniertes Vorgehen der Behörden: Ein zentraler Krisenstab sollte die Aktivitäten über Kreis- oder Bundeslandgrenzen hinweg steuern. Insbesondere die Grenze zu Polen muss "wildschweinsicher" werden, so DBV und DJV.

Die Agrarminister von Bund und Länder werden in Weiskirchen neben der ASP-Situation noch weitere Themen diskutieren. Auf der Tagesordnung stehen auch Forderungen nach einem grundsätzlichen Exportverbot für lebende Nutztiere in Staaten außerhalb der EU. Außerdem geht es in der Sitzung um die mögliche Einführung einer „Waldklimaprämie“ für Waldbesitzer, die sich bei der Waldpflege um Klimaschutz und „sonstige Ökosystemleistungen“ besonders verdient machen.

Weitere Themen sind unter anderem:

• die Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft
• eine erleichterte Genehmigung und die Förderung von Stallumbauten
• die Einführung eines EU-weiten Tierwohllabels
• das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
• die Reform der EU-Agrarpolitik

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat heute ein siebenseitiges Papier mit seinen Kernanliegen zur AMK vorgelegt.