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Energiewende

Stromtrassen: CDU-Politiker für wiederkehrende Entschädigung

Stromtrasse über Feld
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
09.04.2018

Eine Gruppe von CDU-Agrarpolitikern fordert wiederkehrende Zahlungen für Grundbesitzer als Entschädigung für den Ausbau des Stromnetzes.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Bedingungen für die Grundbesitzer beim Energieleitungsausbau zu verbessern.

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten eine Lösung der Entschädigungsfrage sowie eine gesonderte Regelung für den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Rahmen der Energiewende.

Die CDU-Abgeordneten verweisen auf eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag und schlagen die Einführung wiederkehrender Zahlungen an die Grundstücksbesitzer vor. Sie begründen dies mit der notwendigen Erhöhung der Akzeptanz des Leitungsausbaus als Voraussetzung für eine dringend erforderliche Beschleunigung des Netzausbaus.

Keine Flächenkompensation vorsehen

Daneben warnen die Parlamentarier vor einem Entzug landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit dem bislang geforderten naturschutzrechtlichen Ausgleich. Ihrer Auffassung nach sollten Eingriffe für den Leitungsausbau als Klimaschutzmaßnahme betrachtet werden und keine Flächenkompensation erforderlich machen.

DBV begrüßt die Initiative

Beim Deutschen Bauernverband (DBV) findet die Initiative der Christdemokraten große Zustimmung. Die Verbandsspitze hat die Erwartung, dass die von CDU, CSU und SPD in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus und die zugesagte Prüfung wiederkehrender Zahlungen alsbald von der Bundesregierung aufgegriffen werden.

Zudem sei ein zusätzlicher Flächenverbrauch in Folge des Naturschutzausgleichs den betroffenen Landwirten nicht vermittelbar. Der naturschutzrechtliche Ausgleich müsse daher ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme zu Lasten der Landwirtschaft erfolgen dürften, heißt es beim Bauernverband. Ohnehin stellt man sich dort die Frage, ob bei den großen Erdverkabelungsprojekten überhaupt ein ausgleichspflichtiger Eingriff gegeben ist.

Die Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern des Schreibens an den Wirtschaftsminister zählen unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, Unionsagrarsprecher Albert Stegemann, der Obmann der CDU/CSU im Bundestagsernährungsausschuss, Johannes Röring, sowie die Bundesminister Jens Spahn und Anja Karliczek.

Die Wahlkreise der Parlamentarier sind vom Ausbau der neuen Gleichstromverbindung A-Nord betroffen, die als eine der „Hauptschlagadern der Energiewende“ Windstrom aus dem nördlichen Niedersachsen nach Süden transportieren soll.

Mit Material von AgE
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