Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Agrarfonds

Studie: In Mittel- und Osteuropa werden EU-Agrargelder missbraucht

Hügelige Landschaft in Rumänien mit Dorf und Landbewirtschaftung
am Montag, 01.03.2021 - 13:12 (Jetzt kommentieren)

Aus einer von der grünen EU-Parlamentsfraktion vorgelegten Studie geht hervor, dass in Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei EU-Agrargelder für Bereicherungs- und Korruptionshandlungen missbraucht werden.

Die Studie „Where does the EU money go?“ ist am vergangenen Donnerstag (25.02.) von der EU-Parlamentsfraktion Grüne/EFA vorgelegt worden. Sie deckte einen systematischen Betrug mit Geldern aus dem EU-Agrarfonds in Mittel- und Osteuropa auf. Durch Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte komme es dort zu Korruption und Bereicherung führender Politiker.

Als Beispiel führt die Untersuchung den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš um die Agrarholding Agrofert an. Dass Firmen der Agrofert-Holding von der Beteiligung des Ministerpräsidenten in Millionenhöhe zu Unrecht profitiert haben könnten, war bereits Gegenstand von Kommissionsuntersuchungen und Berichten des EU-Haushaltskontrollausschusses.

In Ungarn zählten laut Studie viele der reichsten Menschen zu den Empfängern von EU-Agrargeldern. Die meisten von ihnen hätten persönlich und wirtschaftlich enge Beziehungen zum Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Regierung.

Erschwerter Zugang zu Boden und EU-Geldern

Ein weiteres Problem in Ungarn bestünde darin, dass Orbán bereits seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor elf Jahren systematisch kleinere Landwirte vom Bodenmarkt fernhalte. Mit Blick auf Ungarn kam die Studie außerdem zu dem Ergebnis, dass dort Vetternwirtschaft herrsche.

Die Kleinbauern in Rumänien könnten wegen einer mangelhaften Bodenregistrierung ihre Besitzansprüche oft nicht klären. In Rumänien bestünden die größten Defizite in einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit und in teilweise korrupten und passiven Behörden. In der Folge seien viele rumänische Landwirte von EU-Zahlungen ausgeschlossen.

Bürokratie und unfaire Verteilung von Agrargeldern

In Bulgarien sei das System durch Vetternwirtschaft sowie eine übertriebene Bürokratie gekennzeichnet. Nach den Studienergebnissen führten die bürokratischen Hürden dazu, dass bulgarische Kleinbetriebe schon an der Antragstellung gehindert würden.

Systematische Betrügereien bei der Zuteilung von Direktzahlungen gebe es in der Slowakei. Diese seien bereits im Januar durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgedeckt worden.

Von Cramon: EU-Kommission verschließt die Augen

Europaabgeordnete Viola von Cramon

Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon wirft der EU-Kommission vor, dass sie zahlreiche Untersuchungen, Skandale und Proteste ignoriere. „Vor dem zügellosen Missbrauch“ von EU-Steuergeldern verschließe die Kommission die Augen.

Weiter kritisierte von Cramon, dass in den Mitgliedstaaten selbst ebenfalls wenig getan werde, um die Missstände zu beseitigen.

Außerdem setze die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) falsche Anreize. Eine massive Anhäufung von Boden über Pacht oder Eigentum dürfe kein Geschäftsmodell auf Kosten des Allgemeinwohls sein, mahnt von Cramon. Der EU-Haushalt sei „kein Selbstbedienungsladen für machthungrige Geschäftsleute und Regierungschefs“.

Viola von Cramon ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und die Initiatorin der Studie.

Mit Material von Agra Europe (AgE)
Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe September 2021
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
cover_agrarheute_magazin_1632018601.jpg

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...