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Super-Trilog zur GAP-Reform brachte Fortschritte - Abschluss bis Juni

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, der Berichterstatter für die Gemeinsame Marktordnung Eric Andrieu, die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes für die Ratspräsidentschaft, der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses Norbert Lins, der Berichterstatter für die Verordnung Strategische Pläne Peter Jahr und Ulrike Müller, Berichterstatterin zur Horizontalen Verordnung.
am Samstag, 27.03.2021 - 09:30 (Jetzt kommentieren)

Gemeinsam saßen Unterhändler des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der EU-Kommission wegen der GAP-Reform am Tisch. Auch wenn es Fortschritte gab, sind weitere Triloge und vor allem mehr Flexibilität des Rates für eine Einigung nötig.

Die Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) traten in Brüssel auf der Stelle - ein "Super-Trilog" sollte den Durchbruch bringen: Vertreter des Europäischen Rats, Europaparlaments und der EU-Kommission haben am gestrigen Freitag alle drei Verordnungsentwürfe zur GAP-Reform gleichzeitig auf den Tisch gelegt.

Was das gebracht hat: Man sei einem Abkommen zwar einen Schritt näher, für eine rasche Einigung brauche es aber mehr Flexibilität des Rates, so die Presseinformation aus dem Europaparlament. Man habe aber "erhebliche Fortschritte erzielt"

  • beim neuen Liefermodell
  • bei den Ergebnisindikatoren
  • bei einem besseren Verständnis für die Positionen des jeweils anderen
  • Eine vorläufige Lösung soll es für das Wein-Anpflanzungsrecht und die Weinkennzeichnung geben.

Über die Begrenzung von Direktzahlungen und Umverteilungszahlungen wird es weitere Debatten geben. Hier sei der Rat "noch nicht flexibel genug" für Fortschritte gewesen.

Im Mai oder Juni soll die GAP-Reform abgeschlossen sein

Ulrike Müller, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin, betrachtet die Verhandlungsergebnisse als entscheidenden Durchbruch im Bericht Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle: "Unser Kompromiss stellt sicher, dass die Verwendung öffentlicher Gelder in der GAP transparenter wird und die Strategiepläne die Grundsätze der Gemeinschaftlichkeit einhalten." Sie betont: "Wir haben ein echtes Interesse an einer möglichst zeitnahen und pragmatischen Einigung für die kommende GAP ab Januar 2023."

Die nächsten Triloge zur GAP-Reform sind vorläufig für den 16. April (Regulierung des Strategieplans), den 21. April (Verordnung der Gemeinsamen Marktorganisation) und den 23. April (Verordnung über Finanzierung, Verwaltung und Überwachung) geplant. Voraussichtlich im Mai oder Juni soll die Reform der GAP abgeschlossen sein.

Mit Material von Europäisches Parlament, Freie Wähler Europa

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