Super-Trilog scheitert vorerst an der EU-Agrarreform

Teilnehmerkreisen zufolge hat die portugiesische Agrarratspräsidentin Maria do Ceu Antunes heute Morgen (28.5.) gegenüber den Vertretern des Parlaments und der Kommission erklärt, dass die EU-Landwirtschaftsminister nicht bereit seien, ihr ein erweitertes Mandat zu geben. Die Portugiesin will aber nichtsdestoweniger versuchen, bis Ende Juni, also dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft, eine Einigung zu erzielen. Ansonsten müsste die folgende slowenische Ratspräsidentschaft weiter nach Lösungen suchen.

Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte sich bereits heute früh sehr pessimistisch geäußert und von einem Scheitern gesprochen. Dagegen hatte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zunächst noch auf einen „guten Kompromiss“ im Laufe dieses Tages gesetzt. Nur zwei Stunden später gestand Wojciechowski das Ende der Verhandlungen auf Twitter ein.

Parlamentsvertreter kritisierten die Haltung des Agrarrates scharf. Bei vielen Ministern sei offensichtlich noch nicht „durchgesickert“, dass das Parlament Co-Gesetzgeber sei. Viele der Abgeordneten betitelten das Verhalten des Rates als Machtspiel.

Die Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, Peter Jahr, Ulrike Müller und Eric Andrieu, äußerten sich heute in einer Pressekonferenz dennoch optimistisch, dass die Verhandlungen im Juni fortgesetzt und zu einem guten Abschluss kommen werden.

Lins zeigte sich sehr enttäuscht über den Abbruch der Gespräche. Er kritisierte vor allem die Verhandlungsführung. „Wir müssen nicht nur Papiere austauschen, sondern Argumente. Wir sollten mehr miteinander reden statt nur zueinander“, sagte der EVP-Politiker. Die Unterhändler des Parlaments betonten, dass in den vergangenen Tagen große Fortschritte erzielt worden seien. Auf dieser Grundlage könne eine Einigung im Juni gelingen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte in einer Presseerklärung fest, „wenn drei an einem Tisch sitzen, muss sich jeder bewegen“. Die Landwirte brauchten jetzt sehr zügig Klarheit über die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik und der Agrarförderung in den kommenden Jahren. Eile sei deshalb geboten.

Tatsächlich stellt die Verschiebung der Entscheidung in Brüssel den deutschen Zeitplan zur Umsetzung der GAP-Reform in Frage. Im Juni sollen Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Reformgesetze bekanntlich abschließend beraten. Bevor der Trilog jedoch nicht alle Eckpunkte festgelegt hat, fehlt dazu die notwendige Entscheidungsgrundlage.

Ein gestern von der portugiesischen Ratspräsidentschaft in vielen Einzelgesprächen ausgehandelter und im Trilog vorgelegter Kompromissvorschlag zur Reform der GAP war auf Seiten der Europaparlamentarier auf wenig Begeisterung gestoßen. Der ersehnte Durchbruch blieb aus. Nach diesem Versuch der Ratspräsidentschaft zogen sich die EU-Agrarminister zu einer nicht öffentlichen Nachtsitzung zurück. Die Trilog-Gespräche sollten eigentlich heute Morgen fortgeführt werden.

Den Kompromissvorschlägen des Rates zufolge, die Agra-Europe vorliegen, sollten die Eco-Schemes einen Anteil an der Ersten Säule von 25 % erhalten. Über die gesamte Förderperiode von 2023 bis 2027 hinweg sollte zudem eine Mindestuntergrenze von 18 % gelten. Dies hätte bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Differenz in den Topf der nicht gekoppelten Direktbeihilfen hätten überführen dürfen.

Die Agrarminister beharrten außerdem darauf, dass es lediglich eine Umverteilungsprämie zugunsten der Ersten Hektare in Höhe von 10 % der gesamten Direktzahlungsgelder eines jeden Mitgliedstaates geben sollte.

Der Forderung des Parlaments nach einer Angleichung der Flächenprämien innerhalb der Mitgliedsländer waren sie dagegen teilweise nachgekommen. So sollte die interne Konvergenz bis zum Jahr 2026 auf mindestens 85 % der Höhe der Direktbeihilfen pro Hektar angeglichen werden. Dieses Kompromissangebot wurde vom Rat allerdings mit der Begrenzung der Umverteilungsprämie auf 10 % verknüpft.